24. Keine Befreiung 1945 = keine Entnazifizierung & Entmilitarisierung von NaZi-Deutschland
= Kein Welt-Frieden = „Zweiter Weltkrieg“ aktiv!
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder lässt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
24.1 Ergebnis; NATO-Ost-Expansion = Barbarossa 2.0 = Der Krieg kommt zurück nach Deutschland?
5. Weltreich Roms = Das koloniale NS-Gleichschaltungsprojekt wird auf die ganze Menschheit ausgedehnt. („Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ sangen 1933 triumphierend die SA - Sturmkolonnen)
Stellvertreterkrieg
Als Stellvertreterkrieg wird ein Krieg bezeichnet, in dem sich zwei oder mehr in Konflikt befindliche Großmächte nicht direkt militärisch auseinandersetzen, sondern diese militärische Auseinandersetzung in einem oder mehreren Drittstaaten austragen. Die Drittstaaten handeln also als Stellvertreter der oft nur im Hintergrund beteiligten Großmächte.
Begriff
Der Begriff „Stellvertreterkrieg“ hat durch den Kalten Krieg den Einzug in die Sprache gefunden (englisch „proxy war“). Er wurde während des Vietnamkrieges erstmals verwendet und in der Literatur und der Politik aufgegriffen. Ursprünglich bezog er sich nur auf die vermehrt nach dem Zweiten Weltkrieg aufkommenden Kriege, in denen die USA und Verbündete auf der einen Seite, sowie die Sowjetunion und Verbündete (der so genannte Ostblock) auf der anderen Seite, ihre geopolitischen und ideologischen Interessenkonflikte in Drittstaaten militärisch austrugen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Begriff weiter gefasst und auch auf Kriege anderer Großmächte vor und nach dem „Kalten Krieg“ ausgedehnt.
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ ist der Begriff „Stellvertreterkrieg“ auch als Metapher in den alltäglichen Sprachgebrauch eingezogen.
Charakteristik
Der Stellvertreterkrieg zeichnet sich dadurch aus, dass ein in den Drittstaaten meist bereits bestehender Konflikt, Bürgerkrieg oder Krieg zu den jeweils eigenen Zwecken der involvierten Großmächte instrumentalisiert und, sofern dieses noch nicht der Fall ist, zu einem militärischen Konflikt ausgeweitet wird. Primäres Ziel der Großmächte im Stellvertreterkrieg ist der Erhalt bzw. die Erweiterung der jeweiligen Interessensphäre auf Kosten der anderen Großmächte.
Die Kriegsparteien im Drittstaat erhalten dabei direkte oder indirekte Unterstützung mit dem Ziel, der jeweils geförderten Kriegspartei zum Sieg zu verhelfen. Die Unterstützung kann sowohl militärischer (Militärhilfe) als auch logistischer, finanzieller oder anderweitiger Natur sein. Durch einen Sieg der jeweiligen Kriegspartei wird die Interessensphäre der unterstützenden Großmacht ausgeweitet und gefestigt.
Die Maßnahmen der beteiligten Großmächte für ihre jeweiligen Stellvertreter werden in zwei verschiedene Arten unterteilt:
Indirekte Maßnahmen
Die Stellvertreter werden finanziell, militärisch (z. B. durch Militärberater) oder anderweitig unterstützt.
Direkte Maßnahmen
Es erfolgt ein offizieller militärischer Eingriff durch Soldaten mindestens einer beteiligten Großmacht.
Die Hauptursache für einen Stellvertreterkrieg ist im Allgemeinen der Umstand, dass die beteiligten Großmächte eine direkte militärische Konfrontation nicht wollen. Die Gründe hierfür können vielschichtig sein. Zum einen sollen mögliche Eskalationsstufen zwischen den eigentlichen Kriegsparteien vermieden werden. So hätte beispielsweise ein Krieg zwischen den USA und der UdSSR fast zwangsläufig zu einem atomaren Krieg geführt. Die Stellvertreterkriege ermöglichten dagegen auch im Kalten Krieg die kontrollierte konventionelle Kriegsführung.
Andererseits sind die Bevölkerungen der beteiligten Großmächte nicht die primär Leidtragenden des Konfliktes, sondern hauptsächlich die Bevölkerungen der Drittstaaten, so dass sich die Beteiligung an einem Stellvertreterkrieg gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter verantworten oder geheim halten lässt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stellvertreterkrieg
(Wikipedia: Dieser Artikel ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.)
Kleine Auswahl Pressemeldungen zum NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland vom 18.10.2022 bis 20.10. 2022
Sacharowa: EU-Militärhilfe-Mission in Kiew macht EU zur Konfliktpartei in der Ukraine
14:38 Uhr MEZ
Maria Sacharowa Pressestelle des russischen Außenministeriums / Sputnik
Die Entscheidung der EU, eine militärische Unterstützungsmission für das Kiewer Regime einzurichten, erhöht die Beteiligung der EU und macht sie zu einer Partei im Konflikt in der Ukraine. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Briefing. Sie betonte:
"Am 17. Oktober haben die EU-Außenminister die Einrichtung einer EU-Militärhilfe-Mission für die Ukraine beschlossen. Diese wird in einem Monat in Betrieb genommen und soll innerhalb von zwei Jahren mehr als 15.000 Soldaten verschiedener Ränge ausbilden. Dieser Schritt geht mit der Lieferung von tödlichen Waffen an das Kiewer Regime einher und erhöht die Beteiligung der Europäischen Union, die dadurch natürlich zu einer Konfliktpartei wird."
Kiew erkennt Beteiligung der NATO am Konflikt in der Ukraine an
18.10.2022 um 8:58 Uhr MEZ
Die russische Armee ist in der Ukraine tatsächlich mit den NATO-Streitkräften konfrontiert, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischina, der Nachrichtenagentur Newsweek.
Sie behauptete, dass Moskau aufgrund der Unentschlossenheit der "demokratischen Welt" immer stärker werde. Der stellvertretenden Ministerpräsidentin zufolge gibt die Spezialoperation in der Ukraine Russland die Erfahrung, tatsächlich gegen die NATO-Armee zu kämpfen, die bereits nach NATO-Standards ausgebildet und mit der neuesten NATO-Ausrüstung ausgestattet wurde. Sie fügte hinzu: "Glauben Sie mir, ihre Dienste sammeln Informationen und Daten."
Stefanischina appellierte auch an die westlichen Politiker, "nicht kurzsichtig zu sein". Sie betonte, dass Kiew nicht mit Moskau verhandeln werde, sofern Moskau weiter "eine militärische Bedrohung" darstelle.
Quelle https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-erste-zuge/
Kriegspropaganda
UN-Zivilpakt
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (siehe BGBl. 1973 II 1553)
Artikel 20
(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
Quelle: https://www.zivilpakt.de/
Kriegspropaganda: Dagegen hilft nur Selbstverteidigung
Von Elena Witzeck - Aktualisiert am 17.03.2022-10:01
„Russland beginnt keine Kriege. Es beendet sie!“
Was ist Kriegspropaganda? Das weiß nicht einmal die UN-Charta genau. Lässt sich die Propaganda dennoch unterbinden? Fragen an einen Medien- und Völkerrechtler.
Wir unterscheiden zwischen verschiedenen Propagandastufen.
Völkerrechtlich vertretbar und für Staaten tolerierbar ist jene, in der ein Land ein anderes schlicht kritisiert. In Stufe zwei versucht der Staat in die „Domaine Reservée“, ins Innerste des anderen Staates hineinzuregieren und ihm seine Souveränität abzusprechen, etwa durch Aufrufe an die Bevölkerung, die Regierung zu Fall zu bringen. Dieser Verstoß gegen das Interventionsverbot ist in der UN-Charta geregelt.
Stufe drei ist Kriegspropaganda.
Leider ist die Kriegspropaganda völkerrechtlich nicht abschließend definiert.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gegen-kriegspropaganda-hilft-nur-selbstverteidigung-17881946.html
Auszug UN-CHARTA
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 40
Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.
Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Artikel 43
(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
(2) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.
(3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet. Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.
Artikel 44
Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen, so lädt er ein in ihm nicht vertretenes Mitglied, bevor er es zur Stellung von Streitkräften auf Grund der nach Artikel 43 übernommenen Verpflichtungen auffordert, auf dessen Wunsch ein, an seinen Beschlüssen über den Einsatz von Kontingenten der Streitkräfte dieses Mitglieds teilzunehmen.
Artikel 45
Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Maßnahmen zu befähigen, halten Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen Zwangsmaßnahmen bereit. Stärke und Bereitschaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne für ihre gemeinsamen Maßnahmen legt der Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses im Rahmen der in Artikel 43 erwähnten Sonderabkommen fest.
Artikel 46
Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.
Artikel 47
(1) Es wird ein Generalstabsausschuß eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine etwaige Abrüstung betreffen.
(2) Der Generalstabsausschuß besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuß vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuß eingeladen, sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des Ausschusses erforderlich ist.
(3) Der Generalstabsausschuß ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte werden später geregelt.
(4) Der Generalstabsausschuß kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen.
Artikel 48
(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.
(2) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.
Artikel 49
Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.
Artikel 50
Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so kann jeder andere Staat, ob Mitglied der Vereinten Nationen oder nicht, den die Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere wirtschaftliche Probleme stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lösung dieser Probleme konsultieren.
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält - Quelle: https://unric.org/de/charta/#kapitel7
UN-Resolutionen zum Ukraine Konflikt
„Vereinte Nationen stimmen für den Frieden Donnerstag, den 03. März 2022
Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. In ihrer Rede appellierte Außenministerin Baerbock an die Weltgemeinschaft, dieser Resolution zuzustimmen. Denn: „Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel.“
Eindringlicher Appell an die Weltgemeinschaft: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Foto: picture alliance / photothek / Florian Gaertner
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist zu einer Notstands-Sondersitzung zusammengekommen. Sie verurteilte den russischen Angriff auf das Territorium der Ukraine und forderte Russland auf, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Für eine entsprechende Resolution stimmten bei der Notfallsitzung Anfang März 141 Mitgliedsstaaten. Es enthielten sich 35 Staaten, zwölf stimmten nicht ab.
Neben Russland stimmten nur Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gegen die Resolution.
…Die UN-Vollversammlung war zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte. In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht.
Entgegen der UN-Sicherheitsratsresolution ist die Resolution der Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend, zeigt aber die gemeinsame Verurteilung der Staatengemeinschaft…“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/sicherheit-und-verteidigung/un-generalversammlung-russland-2009504
„Vereinte Nationen verurteilen russische Annexion
Ein Zeichen großer Geschlossenheit
Donnerstag, 13. Oktober 2022
Deutschland und weitere 142 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in ihrer Vollversammlung für eine Resolution, die die Annexion ostukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. Damit demonstrierten sie deutlich ihre Geschlossenheit.
Die Resolution der Vereinten Nationen verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig.
Foto: IMAGO/Pacific Press Agency/Lev Radin
Deutschland hat die Annexion ostukrainischer Gebiete durch Russland bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) verurteilt: Neben der Bundesrepublik stimmten in der Dringlichkeitssitzung 142 weitere Mitglieder der VN für eine entsprechende Resolution und zeigten damit deutlich ihre Geschlossenheit…
Der Beschluss der VN-Vollversammlung ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die internationale Isolation Russlands. Lediglich fünf Länder sprachen sich gegen die Resolution aus: Neben Russland selbst waren dies Belarus, Syrien, Nicaragua und Nordkorea. 35 der insgesamt 193 Mitgliedstaaten enthielten sich.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/resolution-vereinte-nationen-2134070
Charta der Vereinten Nationen
Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit
Artikel 106
Bis das Inkrafttreten von Sonderabkommen der in Artikel 43 bezeichneten
Art den Sicherheitsrat nach seiner Auffassung befähigt,
mit der Ausübung der ihm in Artikel 42 zugewiesenen Verantwortlichkeiten
zu beginnen, konsultieren die Parteien der am
30. Oktober 1943 in Moskau unterzeichneten Viermächte-Erklärung
und Frankreich nach Absatz 5 dieser Erklärung einander und
gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen, um
gemeinsam alle etwa erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Namen
der Organisation zu treffen.
Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen
als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
Wertung:
Das Nürnberger Tribunal verurteilte alle Staaten, die gegen die alliierten Siegermächte gekämpft und Völkermord begangen haben, zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Der größte Völkermord wurde an den Völkern in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) begangen.
Die Artikel 106 und 107 der UN-Charta geben den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges Russische Föderation als Rechtsnachfolger der UdSSR, den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), das Königreich Großbritannien, die Französische Republik und der Volksrepublik China das Recht, gegen die militärisch 1945 besiegten Feindstaaten Deutschland, Italien und Japan und deren Verbündete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges gemäß des Potsdamer Abkommens (Krim-Deklaration) rückgängig gemacht werden.
In dem Zusammenhang ist auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen diese Feindstaaten zulässig.
Dazu ist keine Zustimmung des Weltsicherheitsrates erforderlich.
Die alliierten Hauptsiegermächte müssen sich dazu nur gegenseitig informieren.
Die Russische Föderation kann als Rechtsnachfolger der UdSSR nötigenfalls auch militärische Gewalt gegen die Staaten anwenden, welche gegen das Potsdamer Abkommen in Europa verstoßen.
Die alliierten Siegermächte einschließlich die Hauptsiegermacht Russische Föderation (Rechtsnachfolger UdSSR) sind demnach berechtigt, auch mit militärischer Gewalt alle Versuche zu unterbinden, den Nazismus und Militarismus, speziell in dem von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) treuhänderisch verwalteten Deutschland = das Deutsche Reich im Rechtszustand von 1937, wiederzubeleben.
Das schließt auch die mit Nazi-Deutschland bis 1945 verbündeten Staaten Italien, Japan, Finnland, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Spanien, im weiteren Sinne Belgien, die Niederlande, Dänemark, die Slowakei, Albanien, die Türkei und eventuell weitere auf der Seite Deutschlands kriegsbeteiligte europäische Staaten einschließlich das bis 1945 an Deutschland angeschlossene Österreich mit ein.
Quelle: https://www.un.org/es/about-us/un-charter/chapter-17
Eine Strafbarkeit gemäß Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression wurde zu den genannten Vorgängen zum Ukraine-Konflikt völkerrechtlich nicht bindend festgestellt!
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
Boomerang-Effekt?
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
17. April 2023 16:30 Uhr - von Gert Ewen Ungar
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts.
Quelle: https://de.rt.com/meinung/167894-klatschende-ohrfeige-fuer-baerbock-un/
Quelle: https://www.rnd.de/panorama/firma-vermietet-streifenwagen-attrappen-UGCD4UXGT3KO22CZ3K2MJBREFE.html
Siehe Beweis-Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
24.3 Gestaltwandler-BRD + EU jetzt eine „Super-Ukraine“?
Kann eine „Transformer-BRD“ problemlos jede Gestalt - auch die einer „Ukraine“ (=Grenzland) annehmen?
Quelle: https://www.deviantart.com/maverick471/art/Ukrainian-Autobot-912709433
Machtmissbrauch und Kriegspropaganda
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ukrainekrieg-proteste-101.html
Quelle: RT https://rtde.podbean.com/e/deutschland-hat-sich-2022-wieder-auf-falsche-seite-der-geschichte-gestellt-%E2%80%93-doch-wen-uberrascht-es/
Roten Linie seit 1990 überschritten!
Eskalationsspirale 2023
10. April 2023 13:17 Uhr
"Gut, Waldemar, gut": Sacharowa kommentiert Selenskijs Pläne für Besuch in Deutschland
Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in PolenJakub Porzycki/NurPhoto / Gettyimages.ru
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bewertete die Pläne des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Deutschland zu besuchen. Auf ihrem Telegram-Kanal kommentierte sie: "Er sucht die Nähe der Seinen."
Sacharowa erinnerte daran, dass Selenskij Medienberichten zufolge bei seinem Besuch in Deutschland mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden könnte. Weiter hieß es:
"Es wird ein weiteres Jahrhundertfoto geben: Die Deutschen zeichnen den Neonazi Selenskij für das Brudermordmassaker, die Abschaffung alles Russischen, die Zerstörung von Denkmälern für die Sieger über das Dritte Reich, die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, die Auslöschung der Orthodoxie und die Umsetzung des tausendjährigen 'Drangs' – die Befreiung des 'Lebensraums' im Osten – aus."
Ferner fügte die Diplomatin hinzu, dass man nun gemeinsam ein neues Europa aufbaue, das nicht "judenfrei", sondern "russenfrei" sein solle. Die Sprecherin beendete ihre Botschaft auf Deutsch:
"Gut, Waldemar, gut …"
Quelle: https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Nahezu tägliche Meldungen zur aktiven Kriegsbeteiligung der BRD 1923
12. April 2023 20:42 Uhr
Bundesverteidigungsministerium dementiert Beteiligung deutscher Militärs am Ukraine-Konflikt
Angehörige der Bundeswehr seien in keiner Weise am Konflikt in der Ukraine beteiligt, behauptete der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz. Bezugnehmend auf Berichte, nach denen sich Angehörige von Spezialtruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine befinden, sagte Collatz, dass Bundeswehrsoldaten in den Krieg nicht involviert seien. Zur Beteiligung von deutschen Staatsbürgern am Konflikt konnte der Sprecher des Ministeriums allerdings keine Angaben machen.
20:11 Uhr
Russischer Jet begleitet deutsches Aufklärungsflugzeug über dem Baltikum nahe der Staatsgrenze
Ein russisches Jagdflugzeug vom Typ Su-27 hat ein deutsches Patrouillenflugzeug nahe der russischen Grenze über der Ostsee begleitet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, sei am heutigen Mittwoch ein Luftziel gesichtet worden, das sich der Staatsgrenze näherte. Die Behörde gab weiter bekannt:
"Zur Identifizierung des Luftziels und der Verhinderung einer Verletzung der Staatsgrenze ist ein Jagdflugzeug vom Typ Su-27 vom Luftabwehrwachdienst des Westlichen Wehrkreises gestartet. Die Besatzung des russischen Jägers identifizierte das Luftziel als ein Patrouillenflugzeug vom Typ P-3C Orion im Dienste der deutschen Marine."
Das russische Flugzeug habe eine Verletzung der Staatsgrenze verhindert und sei zu seiner Basis zurückgekehrt, nachdem die deutsche Maschine abgedreht hatte, so die Meldung weiter.
14:39 Uhr
Kreml: Haben Daten über Beteiligung von NATO-Staatsangehörigen an Kampfhandlungen in der Ukraine
Moskau wusste auch ohne die geleakten geheimdienstlichen US-Dokumente über die Verwicklung von NATO-Staaten in die Geschehnisse in der Ukraine Bescheid. Dies teilt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch mit. Er betont:
"Wie jeder andere auch, wissen wir nicht, wie glaubwürdig diese Dokumente sind.
Aber selbst, wenn wir davon abstrahieren, hatten und haben wir lange vor dem Auftauchen dieser Dokumente Informationen, dass viele Ausbilder und Kämpfer aus NATO-Ländern, darunter Großbritannien, an den Kampfhandlungen teilnehmen."
17.04.2023 19:20 Uhr
Medien: NATO bereitet sich auf Kämpfe an ihren Grenzen vor
Die NATO bereitet sich nach Angaben der Zeitung The New York Times wegen der Lage in der Ukraine auf Kampfeinsätze an ihren Grenzen vor
Wie die Zeitung erläuterte, gehe das Bündnis von einer Abschreckungsstrategie mit der Androhung eines Vergeltungsschlags zu einer Strategie der Abschreckung durch Hemmung des Gegeners über. Dies bedeute allerdings mehr Militärpersonal, das ständig an der russischen Grenze stationiert ist, eine stärkere Integration der militärischen Pläne der USA mit denen ihrer Verbündeten, höhere Verteidigungsausgaben und detailliertere Anforderungen an die Verbündeten hinsichtlich der Streitkräfte und Ausrüstung, über die sie verfügen müssten.
Das Ziel der NATO bestehe nun nicht mehr nur darin, ihre Streitkräfte zu aktivieren, sondern auch, sie für Moskau sichtbarer zu machen. In dem Artikel wird betont, dass das Bündnis bereits Truppen aus verschiedenen Ländern in acht Staaten nahe der Grenze zu Russland stationiert hat und nun eine Verstärkung dieser Truppen in Erwägung ziehe. Eine hochrangige NATO-Quelle sagte, dass der jetzige (stets US-amerikanische) Befehlshaber der Gemeinsamen Streitkräfte der Allianz in Europa und des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (SACEUR) Christopher Cavoli im Rahmen der neuen Pläne zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg die militärischen Pläne der Vereinigten Staaten mit denen anderer Verbündeter integrieren werde. Die Quelle fügte hinzu, dass die US-Amerikaner nach Europa "zurückgekehrt" seien und nun "gemeinsam mit der NATO entscheiden, wie genau die USA Europa verteidigen werden".
Quelle: https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
„Denkt nicht an die Zukunft, es gibt keine" - Reagan-Berater warnt vor unvermeidlichem Atomkrieg
6 Apr. 2023 06:30 Uhr
Ein Atomkrieg zwischen Russland und den USA sei unvermeidlich, so Paul Craig Roberts, der ehemalige Berater von Ronald Reagan. Dank der rücksichtslosen Politik Washingtons gebe es für die US-Bürger daher keine Zukunft mehr.
"Genießt euer Leben. Macht euch keine Gedanken über die Zukunft", so der Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses in einem Artikel auf seiner Website. Denn es gebe keine Zukunft mehr für die USA –, weil die Neokonservativen in der US-Regierung dafür gesorgt haben. Paul Craig Roberts, der einst für das Wirtschaftsprogramm der Reagan-Regierung verantwortlich war, ist überzeugt, dass die USA "das Hindernis in Form von Russland" auf dem Weg zu ihrer Welthegemonie zerstören wollen –, was jedoch zu einem Atomkrieg führen wird. Gleichzeitig schieben die "Washingtoner Propagandisten" alles auf Moskau, so Roberts. Er betont, dass die Neokonservativen in Washington völlig realitätsfern – und daher gefährlich – sind. Weil sie die US-Politik völlig beherrschen. In dem Artikel von dem Ex-Politiker heißt es:
"Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Situation. Die Neokonservativen haben die Kontrolle über alle wichtigen Regierungsstellen –, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, das Außenministerium. Sie kontrollieren die US-Medien, die Think Tanks und die Stiftungen. Nicht einmal die Republikaner stellen sich ihnen entgegen."
Der Kreml habe die Lage erkannt, so Roberts, und bereite sich darauf vor, "den Feind auszuschalten, der Russland vernichten will". Es gebe also wenig, was man da tun kann, alle möglichen Problemlösungen seien unrealistisch oder werden nicht funktionieren, weil die Situation hoffnungslos sei. Paul Craig Roberts überlegt:
"Was kann getan werden? Der Kreml glaubt oder vertraut Washington nicht mehr, sodass die Russen keine Zusicherungen, dass alles ein Irrtum sei, glauben würden, selbst wenn sie sie geben würden. Vielleicht könnte ein Atomkrieg verhindert werden, wenn alle Neokonservativen aus der Regierung entlassen würden, russophobe Denkfabriken geschlossen würden und der Militär-/Sicherheitskomplex es zuließe, dass ein Präsident gewählt wird, der sofort nach Moskau reist, der Wiederherstellung aller gebrochenen Abkommen zustimmt und die NATO von den russischen Grenzen abzieht."
Dabei kommt er selbst zu dem Schluss, dass dies ein völlig unrealistisches Szenario für das heutige Washington sei. Es bleibe also nichts anderes übrig, als das Leben zu genießen – und auf einen nuklearen Winter zu warten.
Quelle: https://de.rt.com/international/167034-denkt-nicht-an-zukunft-es/
Auszüge Kriegsbericht 07.04.2023; Die Heiße Phase läuft an…
Der russische Außenminister Lawrow ist zu der Überzeugung gekommen, dass sich Russland und die USA im Kriegszustand befinden. Er konstatierte, dass, bedingt durch die enormen Lieferungen von militärischen Ausrüstungsgütern durch die USA sich Russland und die USA in der „heißen Kriegsphase“ befinden. „Wir befinden uns wirklich in der heißen Phase des Krieges, denn es kämpfen ukrainische Nazis mit vorrangig amerikanischen Waffen“, - so Lawrow. Bei den USA muss man heute auf alles vorbereitet sein. In ihrem hegemonistischen Bestreben haben sie alle Anstandsgrenzen überschritten – diplomatische, ethische und alle anderen beliebigen Grenzen – ergänzte Lawrow.
14:04 Uhr
Moskau: Russland und die USA befinden sich in einer heißen Konfliktphase
Moskau und Washington befinden sich in der Phase eines heißen Konflikts, so der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gegenüber Radio Sputnik. Er erklärte: "Wir befinden uns jetzt in der Phase eines heißen Konflikts mit den USA. Wir sind Zeugen einer direkten Beteiligung dieses Staates an einem hybriden Krieg mit Russland an verschiedenen Fronten. Einige Formen dieses Krieges sind einfach beispiellos – es gab sie zuvor einfach nicht und konnte es in der Zeit des Kalten Krieges auch nicht geben."
Er stellte fest, dass jetzt "leider viel über die Gefahr eines nuklearen Konflikts gesprochen wird", und fügte hinzu:"Aber die Art und Weise, wie unsere amerikanischen Gegner die Dinge rücksichtslos, provokativ, in vielerlei Hinsicht absolut leichtsinnig weiter auf der Eskalationsleiter vorantreiben, wie verblendet sie von ihrem absolut absurden und durch nichts begründeten Glauben sind, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können, lässt einen an ihren Erkenntnismöglichkeiten, an ihrer Angemessenheit zweifeln. Das ist ein Spiel mit dem Feuer im wahrsten Sinne des Wortes." Rjabkow zufolge wäre es ein fataler Fehler, wenn die USA die Entschlossenheit Russlands unterschätzen würden, "alle Maßnahmen zu ergreifen und alle Mittel einzusetzen", wenn es um "Eingriffe in die Souveränität, territoriale Integrität und Staatlichkeit Russlands" gehe.
Sprecherin des russischen Außenministeriums: US-Militärhilfe für Ukraine übersteigt 35 Milliarden Dollar
Die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine wird nach der Genehmigung eines neuen Militärhilfe-Pakets seit Beginn der Spezialoperation mehr als 35 Milliarden Dollar betragen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch bei der Pressekonferenz. TASS zitierte sie:
"Gestern gab der Pressedienst des Pentagons die Bereitstellung eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar für die Ukraine bekannt, das Munition für Luftabwehrsysteme, darunter Patriot, NASAMS, sowie Munition für Grad- und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und weitere Munition im NATO-Kaliber umfasst. Somit beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Spezialoperation auf mehr als 35 Milliarden Dollar, und dies ist nur die Hilfe aus den USA." Damit würden westliche Länder die Ukraine weiterhin mit Waffen vollpumpen und außerdem ausländische Söldner auf der ganzen Welt anwerben. Sie täten alles, was sie könnten, um den Konflikt in der Ukraine so lange und so blutig wie möglich zu gestalten, resümierte Sacharowa.
11:26 Uhr
Drei voneinander unabhängige Quellen: 300.000 NATO-Soldaten befinden sich an den Grenzen Polens und Rumäniens zu Ukraine.
Dumasprecher: Westen hat die Ukraine in einen terroristischen Staat verwandelt
Die Unterstützung der USA und Europas für das Kiewer Regime hat zur Schaffung eines terroristischen Staates in der Ukraine geführt. Darauf weist Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin hin. Er schreibt auf Telegram:
"Infolge eines Terroranschlags des kriminellen Kiewer Regimes wurde der Militärkorrespondent Wladlen Tatarski (Maxim Fomin) getötet und viele Menschen verletzt. Die Unterstützung Washingtons und Brüssels für das Kiewer Regime hat zur Schaffung eines terroristischen Staates in der Mitte Europas geführt."Wolodin betont, es gebe keine Entschuldigung für Terrorismus, dieser werde weltweit mit aller Härte bekämpft:
"Mit Terroristen kann man nicht verhandeln, sie werden vernichtet."
Quelle: https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
