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Alliierte Rechtsgrundlagen / SHAEF / SMAD

 

 

 

Kapitulationsurkunde WWII

 


 

 

Dazu die Gültigkeit der SHAEF und SMAD-Gesetze der Alliierten in Deutschland

 

Das Grundgesetz ist keine Verfassung.

Das Grundgesetz ist das Gesetz für die Verwaltung, Organisation und Rechtspflege in den Kolonien. (Beweis Deutsches Koloniallexikon 1920 Band III)

Das Grundgesetz wurde 1949 von den westalliierten Siegermächten für die Bundesrepublik Deutschland zwangsverordnet.

Das alliierte Militär- Grundgesetz ist die gültige höchste Rechtsnorm für die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland.

Grundgesetz Artikel 139, Artikel 120 und die Verfassung des Landes Hessen Artikel 159 zeigen auf, dass alliiertes Recht der alliierten Militärregierung bis heute höherrangig gegenüber den deutschen Gesetzen ist.

 

Seit dem 23. Mai 1945 haben die Alliierten die Macht in Deutschland übernommen. Die Alliierten haben zuerst selbst die Verwaltung in Deutschland aufgrund Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung vorgenommen. Parallel dazu begann die Umerziehung und die Kontrolle über die Kultur, Bildung und die Medien/ Presse des seit 1934 gleichgeschalteten Deutschen Volkes. Durch das bis heute gültige Kontrollratsgesetz Nr. 2 zensieren und beeinflussen besonders die westlichen Alliierten (USA) das alltägliche Leben in Deutschland. Es wird bis heute in Deutschland im alliierten Auftrag durch die Verwaltungsorganisation *Bundesrepublik Deutschland* die Zensur und Propaganda ausgeübt.

Von 1945 – 1949 praktizierten die Besatzungsmächte die Kontrolle und Steuerung in Deutschland selbst. Es ist aber wesentlich effizienter wenn sich das Kolonie-Personal selber im Fremdinteresse kontrolliert und steuert. Das Projekt funktioniert perfekt mit den Deutschen.

Ab 1949 schufen die alliierten Siegermächte jeweils die deutschen Teilkolonien *Deutsche Demokratische Republik* und die *Bundesrepublik Deutschland* IN Deutschland.
Beide Kolonieblöcke wurden 1990 vereinigt. (Beweis: Einigungsvertrag von 1990)

Bis heute unterliegen die Deutschen der alliierten Fremdbestimmung. Die extrem pflichtbewußten deutschen Befehlsempfänger vernichten sich mustergültig selbst und dehnen eifrig das faschistische Kolonieprojekt über die Europäische Union auf ganz Europa aus. (4. Reich)


Das alliierte Besatzungsrecht gilt bis heute. Dieses Besatzungs- und Bestimmungsrecht ist höherrangiges Recht gegenüber allen Deutschen Bestimmungen.

 

Beweis:

Befreiungs- Artikel 139 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 - 146)

 

Artikel 139:

„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

 

Artikel 120 Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten:

„(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.“

 

Beweis:

Das wurde den die USA auch in der Hessischen Landesverfassung bestätigt.
In der Verfassung des Landes Hessen wird die Nachrangigkeit des Deutschen Rechtes ebenfalls korrekt nach Völkerrecht beschrieben:

 

Verfassung des Landes Hessen

Vom 1. Dezember 1946

Zum 26.07.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

 

Artikel 159:

„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschem Recht bleibt unberührt.“


Beweis die Banken AGB:

„…Die Finanzagentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,…Verfügung von Hoher Hand in In- und Ausland eintreten.“

 

Schluss - Artikel 146 Geltungsdauer- Laufzeit Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

 

SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Expeditionary = schnell, rasch, prompt, eine Expedition betreffend), das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Die SHAEF-Gesetzgebung wurde nach Aussage der amerikanischen Botschaft, uns gegenüber, am 14. Juli 1945 aufgelöst und durch die Militärgesetzgebung abgelöst.

 

Kurzer Geschichtsabriß:
SHAEF wurde Mitte Februar 1944 durch Zusammenfassung des COSSAC (Chief of Staff Supreme Allied Commander, unter General Morgan) und AFHQ (Allied Force Headquarters) gegründet. SHAEF unterstand dem Oberbefehlshaber Dwight. D. Eisenhower. Zunächst war SHAEF für die Planung der Landung in der Normandie verantwortlich, danach leitete, koordinierte und organisierte SHAEF den Vormarsch der im September 1944 3.1 Millionen Mann starken alliierten Streitkräfte auf dem Kontinent. Dafür verfügte SHAEF im Februar 1945 über 16.000 Mann Personal (zwei Drittel davon waren Amerikaner) in Versailles und Reims. SHAEF wurde dann, während der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) am 14. Juli 1945 aufgelöst. Am 30. Juli 1945 trat dann die Allied Control Commission (ACC), der Militärische Kontrollrat, im Berliner Kammergericht zum ersten Mal zusammen.
SHAEF war Vorbild späterer gemeinsamer Stäbe u.a. in der NATO.

 

B E S A T Z U N G S R E C H T

 

KURZFASSUNG DES BESATZUNGSRECHTS:

 

Wissen Sie schon, daß mancher nicht weiß was er wissen soll, obwohl er schon viel weiß und es selbst unbewußt nicht gewußt hat?

 

Verweis: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften (SHAEF, SMAD)

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

 

Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

 

Grundgesetz

 

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

 

Artikel 120

 

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

 

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Auszug aus der: Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 vorhanden in der Hauptbibliothek der Freien Universität Berlin Signatur 4 ZA 117, kann für den Lesesaal bestellt werden.

 

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1390

 

Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Vom 8. Oktober 1990

 

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386

 

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Vom 8. Oktober 1990

 

Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin

 

SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung - Deutschland

 

Vorlage der SHAEF-Gesetze in Original von Eisenhower

 

 

Weiterer Beweis für Gültigkeit der SHAEF- Gesetze/ SMAD:

 

Alexander Schalck-Golodkowski

„…Das Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz“ wurde 1992 und das Verfahren wegen „Veruntreuung“ von Milliardenbeträgen der DDR-Regierung durch Überweisungen ins Ausland 1993 eingestellt. Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 (wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten) zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.[2] Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 1996 kam es zu einer weiteren Anklageerhebung wegen Embargovergehen. 1998 wurde der Beschuldigte wegen seines Krebsleidens für verhandlungsunfähig erklärt und musste zunächst nicht mehr vor Gericht erscheinen. Dennoch wurde er im Juli 1998 zu einer erneuten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Wiederum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sein Verteidiger war der Berliner Anwalt und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der auch weitere Stasi-Offiziere vertrat….“

 

Quellverweis Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

 

 

Weitere SHAEF-Gesetze, die in Nazikolonie der Bundesrepublik Deutschland für deren verwaltete Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) weiterhin gültig sind.

 

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 25 Grundgesetz

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

 

Rechtsgrundlage für die Besatzungsmächte:

 

Haager Landkriegsordnung Artikel 43:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Die Alliierten haben daraufhin zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gesetze erlassen, unter anderem die SHAEF-Gesetzgebung. Sie haben eine Verwaltung die Bundesrepublik Treuhandverwaltung alt und seit 1990 die Bundesrepublik Deutschland neu gebildet, die für die Alliierten arbeitet zum Wohle der Alliierten nicht des deutschen Volkes!:

Rechtsgrundlage Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung:

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

VERTRAG ZUR REGELUNG AUS KRIEG UND BESATZUNG ENTSTANDENER FRAGEN

(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

(Auszug der fortgeltenden alliierten Bestimmungen)

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

 

Erster Teil

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Hier ein Auszug aus dem gültigen Gesetzeswerk:

Militärregierung – Deutschland

Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers

Gesetz Nr. 52

Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen

 

Artikel VIII – Strafen

10. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach

Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen

Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe geahndet.

 

Artikel IX — Inkrafttreten

11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der

Verkündung in Kraft.

Im Auftrage der Militärregierung

Hier können Sie das gesamte Gesetzeswerk abrufen.

Und die Bundesrepublik Deutschland bedient sich der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

[Kernsatz: Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. ]

und mehrerer weiterer Firmen (u.a. Bundestag [Impressum - Deutscher Bundestag - Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin

 

Gesetzlicher Vertreter

Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages USt-IdNr. DE 122119035 [Firma!])

 

 

 

SMAD Nachschlagewerk:

SMAD_NACHSCHLAGWERK.pdf

SMAD und religiöse Konvessionen:

SMAD_UND_RELIGIOSE_KONFESSIONEN.pdf

SMAD mit Deutschen Verwaltungsorganen:

SMAD_UND_DEUTSCHE_ORGANE.pdf

Kontrollratsdirektive Nr 24:

Kontrollratsdirektive Nr 24.pdf

Kontrollratsgesetz Nr 10:

Kontrollratsgesetz Nr 10.pdf

SBZ-Handbuch:

SBZ HANDBUCH.pdf

Kontrollratsdirektive Nr 38:

Kontrollratsdirektive Nr 38.pdf

Militärgesetze:

SHAEF_Militaergesetze.pdf
  SHAEF Militaergesetze komplett.pdf
 

SHAEF52.pdf

 

SMAD-Befehle-Auszug.pdf

 

Potsdamer Abkommen.pdf

Russisches Archiv:

http://statearchive.ru/427

 

 

Haager Landkriegsordnung (HLKO)

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebraeuche des Landkriegs

 

SHAEF Bürgerservice Bayern

 

 

Die berühmte Stalin Note zum Friedensvertrag mit Deutschland

 

 

 

1952 - die UdSSR bietet einen Friedensvertrag für Deutschland an = BRD Nazikolonie lehnt im Auftrag sofort kategorisch ab!

 

Downloads

Eisenhower-SHAEF-original   SHAEF_Berlin
BES_RECHT__AUSZUG_BA_Beilage_187__1961   BES_RECHT__Bekanntmachung_d_Vereinb_v_250990_Ausl_Streitkraefte

BES_RECHT__KURZFASSUNG

   

 

2 + 4 Vetrag Deutschland (BRD- Nazikolonie)

Geheimes Zusatzabkommen zum 2 + 4 Deutschlandvertrag

2+4-Vetrag-Vertragstext - Original  
   

Verlust Kopie Nr. 4 Geheimer Staatsvertrag 21.05.1949

Besatzungsstatut in den deutschen Banken AGBs

 

Ländereinführungsgesetz DDR- Volkskammer

Download: Ländereinführungsgesetz der DDR.pdf

 

 

Antwort Auswärtiges Amt der BRD: 2+ 4 Vertrag beinhaltet keinen Friedensvertrag!

Download: Antwort - Auswärtiges Amt zum 2+4-Vertrag2.pdf

 

 

Vom Krieg in den Frieden - von der staatlosen Nazikolonie in die Heimat

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

 


Artikel 146 – Verfassungsauftrag - Geltungsdauer des Grundgesetzes

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Verweis: Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften (SHAEF, SMAD)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 GG

Verweis: Fortgelten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919

Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

 

 

Die Generallösung zur endgültigen BEFREIUNG von Deutschland und Europa aus der faschistischen Kolonie

 

Die Gefahr für die gesamte Menschheit kann jetzt sofort gebannt werden. Die Generallösung dafür ergibt sich aus dem Grundgesetz für die BRD - Nazikolonie.

Der wirtschaftliche, finanzielle und militärische Motor des Faschismus ist die BRD.

Die Faschisten können sofort nur über die bis heute im besetzten, nicht unabhängigen Deutschland gültige alliierte Gesetzgebung gestoppt werden.

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Kombination zwischen den Artikel 139 und Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bedeutet den tatsächlich endgültigen Sieg über die Faschisten und deren Kolonialismus weltweit!

Das von Adolf Hitler ab 1934 gleichgeschaltete *DEUTSCHE VOLK* kann insbesondere ohne die Hilfe Russland das Ziel der Befreiung vom Faschismus nicht erreichen.

Wird Deutschland nicht vom Faschismus befreit, wird letztendlich die ganze Welt/ Menschheit und insbesondere auch Russland und alle weiteren Widerstandsnationen vernichtet.

Wird Deutschland endgültig vom Faschismus befreit, kann sofort der II. Weltkrieg beendet und die gesamte Menschheit und natürlich jede kriegsbetroffene Nation gerettet werden.

Rechtsgrundlagen für die Befreiung ist die bis heute volle Gültigkeit des alliierten Besatzungsrechts/ Besatzungsstatuts in Deutschland:

 

Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD:

Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD:

„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

 

Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III strafbewehrt verboten und aufgehoben:

„…Die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren, gleichgültig wie und wann dieselben kundgemacht wurden, ist verboten….“

 

Verweis Haager Landkriegsordnung - HLKO:

Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Rechtsbankrott, totalitäre Justiz- und Behördenwillkür, Gewalt, Chaos und Gesetzlosigkeit, Plünderungen an Privateigentum der Bevölkerung durch die Faschisten in Deutschland gebieten ebenfalls den notwendigen Durchgriff:

im Artikel 42 bis 56 sind Regelungen zum Verhalten einer Besatzungsmacht auf besetztem feindlichem Gebiet festgelegt. Ein Besatzer ist unter anderem verpflichtet, die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten (Artikel 43). Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Plünderungen. (Artikel 46 und 47)

 

Das bedeutet:

Aktivierung nicht angewendeter Gesetze!

Das bis heute rechtsgültigen alliierten SHAEF- Gesetze und SMAD- Befehle stehen ÜBER dem Grundgesetz FÜR die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland!

Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm FÜR die BRD.

Das Grundgesetz wurde 1949 von den Alliierten FÜR die BRD verordnet.

Die Russische Föderation ist bis heute komplett für Deutschland zuständig.

 

Kombination mit:

Artikel 146 Grundgesetz FÜR die BRD:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

 

Das bedeutet:

  1. Entnazifizierung aller deutschen Bundesbürger aus der deutschen Nazi- Zwangsangehörigkeit, restlose und endgültige Beseitigung aller verbotenen nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen sowie deren Auslegungen und Bestandteile in Deutschland.
  2. Befreiung der rechtsgültigen Weimarer Reichsverfassung von 1919 vom kolonialen Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland
  3. Danach Reformierung der Verfassung durch Volksabstimmung in Deutschland

 

Notwendige Schritte zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus und Nazismus:

  1. Nürnberg 2 bedeutet die endgültige Befreiung Deutschlands vom Faschismus über Einrichtung eines SHAEF- SMAD- Gerichtes mit internationaler Strafverfolgung für alle Nazi- und Kriegsverbrecher durch die zuständige alliierte Hohe Hand.
    Dazu erfolgt die
    formelle Reaktivierung auch der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland zum Schutz der deutschen Bevölkerung, der Arbeit der Übergangsregierung, zur endgültigen Entnazifizierung der Deutschen, Befreiung der WRV 1919 vom GG FÜR die BRD, Rückführung der Deutschen in ihre Heimat, Wiederherstellung der Heimatländer/Bundesstaaten.
    Staatenlos.info/Kommission -146 Deutschland - Rüdiger Hoffmann und Helmut Buschujew erheben Klage und Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland und deren hauptverantwortliche Personenkreise wegen Nazi-und Kriegsverbrechen und Völkermord.
  1. Berlin- Karlshorst 2: Bedingungslose Kapitulation des 3. Reiches durch Frau Angela Merkel als letztes Glied in der Kette. Damit sofortige Abschaltung der deutschen Nazi-Kolonie *Bundesrepublik Deutschland* als wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Motor des internationalen Faschismus. (Projekt 4. und 5. Reich)
    Der friedliche Wandel und die Auflösung der BRD – Nazikolonie erfolgt ähnlich wie 1990 die Abwicklung der *Deutschen Demokratischen Republik*.
  1. Zur Sicherstellung der entnazifizierten Verwaltung und des schrittweisen Wiederaufbaus Deutschlands zeitgleiche Einrichtung einer militärischen Übergangsregierung mit Genehmigung und Auftrag der zuständigen alliierten Hohen Hand.
  1. Konferenz von Jalta 2 bedeutet umgehende Einrichtung einer Welt- Friedenskonferenz mit Beteiligung von staatenlos.info - Kommission 146 als Vertreter Deutschlands zum Abschluß der Friedensverträge mit allen beteiligten Nationen
  1. Abzug der Alliierten Besatzungsmächte aus Deutschland.
    Die Übergangsregierung stellt sich weiterhin unter den Schutz der Russischen Föderation bis der Faschismus weltweit endgültig beseitigt ist.
  1. Die Arbeit der Übergangsregierung:
    Reformierung der Weimarer Reichsverfassung (WRV) 1919 durch eine verfassungsgebende Kommission.
    Abstimmungen der Entwürfe über Referenden.
    Schrittweise Umsetzung des staatenlos.info Heimat- und Friedensprogramms als globales Modellprojekt.
    Die Übergangsregierung wird gebildet mit der Abstimmung der Siegermächte/ Russische Föderation durch die Organisation staatenlos.info/ Kommission -146 Deutschland
  1. Gemeinsame Wiederherstellung der Heimat- Achse Deutschland- Preußen– Russland als Garant für den Weltfrieden, Wohlstand und Zukunft für alle Völker der Welt. (als ewiger Bruderbund
  1. Aufbau einer gemeinsamen Eurasischen Union freier und unabhängiger Nationalstaaten mit Rückkehr zu den vielfältigen ethnischen Kulturen und ethisch- moralischen Werten.
    Alle Nationen und Völker sind zum Beitritt in dieses ewige Freundschafts- und Friedensbündnis eingeladen – neues Weltbündnis!

 

Ziel:

Die Weltordnung des Friedens und der Harmonie unter Einhaltung der natürlichen und göttlichen Ordnung.

 

Maßnahmen aller kriegsbetroffener Nationen und deren Völker wie z. B. die Syrisch Arabische Republik, Islamische Republik Iran, Republik Irak, Islamische Republik Afghanistan, Volksrepublik Donezk, Demokratische Volksrepublik Korea, Volksrepublik China, Palästina, Republik Kuba, Republik Guatemala und viele weitere Nationen:

  1. Antrag auf Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates und der UNO
  2. Klageerhebung bei dem zuständigen Hauptmilitärstaatsanwalt (HMSTA) / Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
  3. Klageerhebung an den Internationalen Strafgerichtshöfen in Den Haag und Malaysia
  4. Mobilisierung der eigenen Bevölkerung:
    Handlungsanleitung Urkunde International für Menschen anderer Nationen zur Unterstützung der Befreiung: http://staatenlos.info/index.php/loesung-urkunde-146-menu/urkunde-international/handlungsanleitung-urkunde-international.html

 

Solidarisierung der Deutschen und Migranten zur Befreiung Deutschland/ Europas und der Welt vom Faschismus:

  1. Das letztendlich einfache deutsch europäische Kernthema: staatenlos in der BRD EU Nazikolonie und die gesetzliche Generallösung zur Rückkehr in die Heimat und den Welt-Frieden Artikel 139 – Artikel146 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland erfassen und verstehen
  2. Heimatrehabilitation/ Entnazifizierung an die zuständige Hohe Hand nach Moskau
  3. Gegenseitige E Mail- Vernetzung (Kontaktformular auf staatenlos.info nutzen) und zielgerichtete Weiterverbreitung des Themas auf allen Ebenen (Weitergabe staatenlos.info - Flyer, Internet, Facebook, Twitter, Presse/ Medien, Veranstaltungen etc. pp.)
  4. Teilnahme an den staatenlos.info Veranstaltungen in Berlin und anderen Orten
  5. (regelmäßige) finanzielle Unterstützung der staatenlos.info / NOD- Befreiungsbewegung- jeder €uro zählt!
  6. Ihre Heimat Staatsangehörigkeit erhalten sie nach der Befreiung von den Heimatbehörden ausgestellt. Bitte dazu die Handlungsanleitung genau beachten und befolgen: http://staatenlos.info/index.php/loesung-urkunde-146-menu/handlungsanleitung-heimatpaket.html

 

Rüdiger Hoffmann

Präsident staatenlos.info e. V. – Kommission 146 Deutschland

 

*SHAEF= Gesetze der Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces
*SMAD - Befehle der Sowjetischen Militär Administration i
n Deutschland

 

 

Aktueller Beweis der Zuständigkeit der zur Entnazifizierung! Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland


Quellverweis: http://de.ria.ru/politics/20141111/269980081.html

 

Deutsche Anträge auf Rehabilitation: Moskau warnt vor NS-Rechtfertigung

 

© RIA Novosti. Alexander Natruskin
16:16 11/11/2014


MOSKAU, 11. November (Stimme Russlands / RIA Novosti).

mehr zum Thema:

Russland erhält aus Deutschland immer mehr Anträge auf Rehabilitation einstiger Kriegsverbrecher. Das sagte der russische Chefmilitärstaatsanwalt Sergej Fridinski im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. Er berichtete ausführlich über die Akte eines in der Sowjetunion verurteilten Stabsoffiziers der deutschen Abwehr und warnte vor Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen.

Fridinski sagte in dem am Dienstag veröffentlichten Interview, von Januar bis September 2014 habe die russische Militärstaatsanwaltschaft insgesamt 117 Anträge auf Rehabilitation aus Deutschland erhalten. Das zuständige Bezirksmilitärgericht habe in diesem Zeitraum mindestens 24 Fälle ins Visier genommen. Unter den Antragstellern gebe es sowohl Zivilisten als auch ehemalige SS-Leute und Wehrmachtsoldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen worden waren. Das Gericht habe allerdings keinen dieser Menschen rehabilitiert. Generell nehme die Zahl solcher Anträge auf Rehabilitation mit jedem Jahr zu.

„Viele Anträge betrachten wir als Versuch, die Narben der Vergangenheit zu glätten. Manchmal geht es aber um einen unverhohlenen Wunsch, das NS-Regime zu rechtfertigen. Dieser Trend ist leider mancherorts im Westen zu beobachten. Solche Anträge gehen aus unserer Sicht darauf zurück, dass man entweder die wahren Umstände der Nazi-Gräueltaten nicht kennt oder versucht, die Kriegsverbrecher als einfache Vollzieher eines fremden Willens zu präsentieren“, so Fridinski.


© Photo Public Domain

Hans Piekenbrock

 

Ein deutscher Staatsbürger von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten habe beispielsweise die Rehabilitierung von Hans Piekenbrock, dem einstigen Chef der Abteilung I der Abwehr, beantragt. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Russlands Militärstaatanwaltschaft habe entschieden, dass Piekenbrocks strafrechtliche Verfolgung in der UdSSR begründet gewesen sei. Laut Gesetz unterliege Piekenbrock in Russland keiner Rehabilitation. Dieser Beschluss sei dem militärischen Ressort des Obersten Gerichts Russlands vorgelegt worden, hieß es.
Fridinski argumentierte, die von Piekenbrock geleitete Abteilung der Abwehr sei für die Auslandsspionage zuständig gewesen und habe eine maßgebliche Rolle bei deutschen Operationen an der Ostfront gespielt. Piekenbrock habe insbesondere an entsprechenden Desinformationen gearbeitet. Seine Abteilung habe nicht nur Daten gesammelt, sondern auch subversive und Sabotage-Aktivitäten gegen die Sowjetunion betrieben: „Ein Wort von Piekenbrock reichte, um über das Schicksal von Tausenden Menschen zu entscheiden.“
Piekenbrock habe mit dem Unternehmen Barbarossa unmittelbar zu tun gehabt. Die gesammelten Spionage-Daten hätten zur Vorbereitung des Angriffs auf die Sowjetunion beigetragen. Piekenbrock habe „eine ganze Armee“ von Spionen und Saboteuren aufgestellt und manche Befehle direkt von Adolf Hitler erhalten. Die Führung des Dritten Reiches habe ihn hoch geschätzt. Zu Beginn des Krieges habe er mehrmals die besetzten sowjetischen Gebiete inspiziert und Anweisungen dort erteilt, sagte Fridinski und bezeichnete Piekenbrock als „hoffnungslosen Übeltäter“ und „Mörder“.
Im Jahr 1952 habe ein zuständiges sowjetisches Gericht den gefangengenommenen Piekenbrock wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. „Drei Jahre später wurde er jedoch nach Westdeutschland ausgeliefert und dort als Held geehrt, weil er ‚Stalinsche Lager‘ hinter sich hatte. Von der deutschen Regierung bekam er sogar eine große Entschädigung und eine Pension als General. Piekenbrock starb mit 66, ohne seine verdiente Strafe abgebüßt zu haben“, so Fridinski.
Er mahnte: „Diese Straflosigkeit und Loyalität gegenüber NS-Verbrechern hat mit dazu beigetragen, was wir derzeit in manchen europäischen Ländern beobachten – darunter auch in der Ukraine, wo die faschistische Ideologie eigentlich zur Staatspolitik wird.“


(§ Verweise: Artikel 139 Militär Grund Gesetz mit den nachfolgenden Rechtsvorschriften - SHAEF Gesetz (52) + SMAD in Verbindung mit Artikel 16 + 116GG + 139GG + 146 GG + 20 GG + DriG § 9 und § 18)

GG Quellverweise: http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.htm


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