Beweisführung zur Reichsbürger-Inszenierung zwecks gezielt politischer Verfolgung aller systemkritischen Menschen in Deutschland
Unvereinbarkeitsklausel zu allen Gruppierungen, Einzelpersonen, welche die Erfüllung des Potsdamer Abkommens ablehnen! (z. Bsp. gesteuerte Q-Anon und Reichsbürger-Gruppen)
Beweisführung zur Reichsbürger-Inszenierung zwecks gezielt politischer Verfolgung aller systemkritischen Menschen in Deutschland
Insbesondere ab Sommer 2016 wurde dem Anschein nach einer geheimdienstlichen Planung über die gesteuerten Massenmedien der Bundesrepublik Deutschland eine imaginäre sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ inszeniert, welche es allerdings in der Realität in Deutschland weder gab noch bis zum heutigen Tag gibt.
Dazu haben die Faschisten folgenden Trick angewendet:
Ungefähr ab dem Jahr 2000 wurde die ursprüngliche Definition des Reichsbürgers von 1935 einfach umgedeutet:
Heute behaupten die Verteidiger der US-BRD-Okkupationsverwaltung, dass Reichsbürger alles die Menschen sind, welche die Existenz der BRD und das rechtmäßige Handeln deren Organe in Frage stellen, eigene Staatsgebiete auf deutschem Boden gründen, Ausweise herausgeben und gefährlich und zumeist bewaffnet sind.
In der Rechtsrealität bezieht sich aber der nationalsozialistische Staatsbegriff „Reichsbürger“ auf die Reichsbürgerschaft - unmittelbare Reichsangehörigkeit - deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 Adolf Hitler.
Das bedeutet, dass damit der betroffene Mensch als Träger der Person automatisch ein Staatsangehöriger des bis heute nicht untergegangenem nationalsozialistischen Führerstaates „Deutschland“ ist.
Die durch die BRD-Steuerung einfach umdefinierte nationalsozialistische Reichsbürger-Bezeichnung wird seit Juli 2016 in Deutschland verstärkt als Totschlagwort eingesetzt, um offensichtlich alle system-kritischen Menschen in Deutschland als „Nazis“, „Antisemiten“, gefährliche und zumeist bewaffnete Idioten zu stigmatisieren und in die ebenfalls frei erfundene sog. „rechte Ecke“ zu stellen.
Diese regide, menschenverachtende Vorgehensweise schließt sich damit nahtlos an die nationalsozialistische Terminologie, politische Verfolgung der Regimekritiker und Minderheiten ab 1933 in Deutschland an.
Heutige Systemkritiker werden in Deutschland in der Regel unter inhaltlicher Anwendung nationalsozialistischer Zwangsgesetze und Verordnungen entwürdigend sonderbehandelt, enteignet, der Nachwuchs gewaltsam entzogen, sozial benachteiligt, Arbeitsplätze und Bankkonten gekündigt, nachgestellt (gestalkt), öffentlich verunglimpft (Rufmord), als Idioten erklärt und zwangspsychiatrisiert bzw. nach Bedarf inhaftiert. Dazu werden die Opfer so lange gereizt bis sie Fehler machen, um den genannten Handlungen Vorschub zu geben.
Eine nicht unerhebliche Rolle spielen dabei Falschberatungen durch gesteuert anonyme Desinformanten bzw. Dienste insbesondere auf den sozialen Netzwerken im Internet (z. Bsp. Facebook, Twitter, Telegram, Instagram).
Durch die Verunglimpfung kann der Betroffene auch gemäß den bis zum heutigen Tag gültigen UN- Feindstaatenklauseln, in einen persönlichen Feindstatus des alliierten Kriegsbündnisses UNO gegen Deutschland geraten (Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization).
Die verantwortlichen Auftraggeber und deren Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschland befeuern mit ihrer Reichsbürger-Propaganda genau diesen Umstand gegen systemkritische Minderheiten in Deutschland.
Als logische Absicht der Hintergrundmächte liegt nahe, die rechtmäßigen Alteigentümer auf das Stammesgebiet der deutschen Völker ethnisch zu vernichten, um die eigene Okkupationsmacht auf deutschem Boden im westlichen Zentraleuropa zu erhalten!
Dabei geht es auch um den offenkundigen Betrug u./o. Täuschung über den Einigungsvertrag (rechtswidriges In-sich-Geschäft) zwischen den alliierten Treuhandverwaltungen BRD und DDR von 1990 zu verewigen.
Verwiesen wird dazu auch auf die Handlungsgrundlagen des CIA, BND, KGB und der DDR-Staatssicherheit zur Zersetzung von Systemkritikern wie z. Bsp. die Operationen: „Aktion Ungeziefer“, „Aktion Rose“, „Aktion Ostseeküste“!
Verantwortliche in bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen decken augenscheinlich viele völkerrechtswidrige Vorgänge u./o. Menschenrechtsvertöße in Deutschland und verfolgen stattdessen im Interesse der internationalen Lobbyisten die Bürgerinitiative staatenlos.info - NOD Deutschland - vor allem Rüdiger Hoffmann.
Die Bürgerinitiative staatenlos.info - NOD Deutschland, insbesondere Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von Personen aus deutschen (Geheim-)Diensten, der deutschen Justiz und den BRD-Behörden politisch verfolgt und dabei mit vielfältigen, kriminell-verdeckten Aktionen überzogen, wozu vor allem der öffentliche Rufmord gehört.
Dabei geht es vor allem darum, dass für die internationale Hochfinanz und deren Konzernkartelle das unbequem-hochbrisante Thema der sog. „deutschen Frage“ und die daraus resultierende Generallösung zur Befreiung Deutschlands, Europas und letztendlich aller Völker aus der angelsächsischen Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zu vertuschen -
siehe dazu die Webseiten-Rubrik: Geheimdienst OPERATION ZERSETZUNG gegen die Opposition in Deutschland (SSL OP-Target).
Das Personal der bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird offenkundig bis zum heutigen Tag im Umgang mit kritischen Menschen mit Hilfe von „Reichsbürger-Schulungsmaterialien“ des CIA-gesteuerten „Verfassungsschutz“ über dessen Tarnorganisationen („Amadeu Antonio Stiftung-Sonnenstaatland“) NS-ideologisch indoktriniert.
Die ursprünglich-wahre Bedeutung des nationalsozialistischen Staatsangehörigkeitsbegriffs „Reichsbürger“ und dessen Missbrauch zwecks politischer Verfolgung systemkritischer Minderheiten in Deutschland
Beweisführung: Der staatsrechtliche Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerrecht“ eindeutig definiert.
Dr. Bernhard Lösener ist auch der Erschaffer der sogenannten „Nürnberger Rassegesetze“.
Weitere Definitionen finden sich im sog. „Staatsgrundgesetz“ der Nationalsozialisten „Neues Staatsrecht von 1934“ (Schriftenreihe zum Neuaufbau des Reiches).
Beweiskräftige Dokumente – gesetzliche Grundlagen: Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerrecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934,
Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre - "Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146),
Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
dazu Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.02.1934,
Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54,
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 - Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935
Der Begriff „Reichsbürger“ ist demnach fachlich und sachlich gleichzusetzen mit dem Schimpf- und Schmähwörtern wie „Nazi“ und „Antisemit“ und wird vermutlich daher von bundesdeutschen Propagandisten zielgerichtet als psychologische Propagandawaffe gegen alle Systemkritiker und ethnischen Minderheiten in Deutschland und in deutschsprachigen Gebieten wie Österreich sowie der Schweiz eingesetzt.
Juristische Beweis-Dokumentation zum NS-Reichsbürgerrecht in Deutschland
Das rechtliche Fundament für den Reichsbürger
Die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ (unmittelbare Reichsangehörigkeit) vom 05.02.1934 als staatsrechtliche Basis der Reichsbürgerschaft
Waffe Staatsangehörigkeit
Skandal im Kanzleramt: WER und WAS sind Reichsbürger?
Aus dem braunen Sumpf in Deutschland
Offizielle Ehrung des verurteilten Nazi- und Kriegsverbrechers Dr. Hans Maria Globke im Bundeskanzleramt zusammen mit dem ehemaligen NSDAP Mitglied Konrad Adenauer, welcher ab 1949 die Re-Nazifizierung und Wiederaufrüstung in Westdeutschland einleitete.
Zitat: „Hans Globke (R) war 10 Jahre lang, von 1953 bis 1963, Chef des Kanzleramts und engster Berater von Kanzler Konrad Adenauer (L). Von 1934 an galt er als "Experte für Judenfragen" im Reichsinnenministerium und war hauptverantwortlich für die juristische Umsetzung der Nürnberger Rassengesetze.
RT hatte auf der Bundespressekonferenz am 2. Januar gefragt, wieso noch immer ein Porträt des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Hans Globke im Kanzleramt hängt. Die Sprecherin gab sich unwissend, versprach aber eine Nachreichung. Die Antwort liegt RT jetzt vor.
RT Deutsch dokumentiert die Nachreichung des Bundeskanzleramtes im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Warweg, im Nachgang zur Regierungspressekonferenz vom Mittwoch, 2. Januar, teile ich Ihnen als "ein Regierungssprecher" (ohne Namensnennung) mit: Im Verwaltungsbereich des Bundeskanzleramtes sind Portraits aller ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramtes - auch von Hans Globke - in chronologischer Reihenfolge gehängt. Eine Wertung des Wirkens oder Vorlebens der Amtschefs ist damit nicht verbunden.
Neben zahlreichen und umfassenden Studien, die einzelne Ministerien zur NS-Geschichte ihrer Häuser haben durchführen lassen, hat die Bundesregierung im November 2016 ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Ministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Insgesamt werden im Rahmen dieses Programms zehn Forschungsprojekte gefördert.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat für das Forschungsprogramm für den Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem innovativen Forschungsprogramm soll ein neuer ressortübergreifender Zugang gefunden werden, mit dem Querschnittsthemen und auch vergleichende Ansätze - etwa zur Einbeziehung von DDR-Behörden - verfolgt werden können.
Aufgrund der ressortübergreifenden Relevanz des Bundeskanzleramtes wurde dessen Geschichte als eigenständiger Programmteil ausgestaltet. Zwei der zehn Forschungsprojekte richten den Fokus auf die Geschichte des Bundeskanzleramtes: Zum einen das Projekt "Das Kanzleramt. Bundesdeutsche Demokratie und NS-Vergangenheit" unter Leitung des Instituts für Zeitgeschichte München - Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF); zum anderen ein Projekt der Universität Siegen, das die "Praktiken öffentlicher Kommunikation und Verlautbarung in der frühen bundesrepublikanischen Mediendemokratie (1949-1969)" untersucht.
Beide Projekte haben Ende 2017 mit ihren Untersuchungen begonnen und werden diese planmäßig im Jahr 2020 abschließen.
Der weitere Umgang mit dem Porträt in der Reihe der Chefs des Kanzleramtes wird nach der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse des Projekts thematisiert.
Mehr zu diesem Thema in einem RT-Artikel von 2016: Deutschlands Stunde der Wahrheit naht: Die alten Nazis und die Westintegration der Bundesrepublik“ – Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/43435-gehlen-stunde-wahrheit-naht-alten/
Quelle YouTube-Filmbeitrag von der Bundespressekonferenz am 2. Januar: https://youtu.be/X4_EWxjSrFE
Hintergrundinformationen zum Fall Globke und dem Kanzleramt – Zitat:
„Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.
Dieser war ab 1933 im Reichsinnenministerium in seiner Funktion als Oberregierungsrat und ab 1938 als Ministerialrat verantwortlich für das Verfassen und das offizielle juristische Kommentieren der Nürnberger Rassengesetze und galt als "Spezialist für Judenfragen"3. Er verfasste im Alleingang 1936 den ersten Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen und deren Ausführungsverordnungen. Seine Kommentierung erwies sich als besonders einflussreich für die Umsetzung dieser berüchtigten Nürnberger Gesetze in die Praxis, insbesondere der Abschnitt zur "Rassenschande".
Laut freigegebenen Unterlagen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA soll Globke auch für die Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland in deutsche Lager in Polen verantwortlich gewesen sein. Doch trotz Globkes Rolle im Dritten Reich als "Spezialist für Judenfragen" im Reichsinnenministerium und Mit-Verfasser der Nürnberger Rassengesetze wurde er 1953 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts und galt als dessen engster Vertrauter. Diese Stellung hatte er bis zum Rücktritt Adenauers 1963 inne. Globke ist wohl das prominenteste Beispiel für die Kontinuität - auch beim Personal der Verwaltungseliten - vom selbsternannten "Dritten Reich" zur Bundesrepublik Deutschland (BRD). Es war folglich auch nicht die Bundesrepublik, sondern die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die 1963 einen Prozess gegen Globke in die Wege leitete. Versuche gab es auch in der BRD, allerdings wurde Globke vom BND, Verfassungsschutz, von der CIA und auch durch Adenauer höchst persönlich vor Strafverfolgung geschützt. Rechtsgrundlage für den Prozess in der DDR waren die international anerkannten Nürnberger Prinzipien6, Art. 6 des Londoner Statuts7 für das Internationale Militärtribunal vom 8. August 1945 in Verbindung mit Artikel 5 Abs.1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 und §§ 211, 47 des in der DDR zu jener Zeit noch fortgeltenden Reichsstrafgesetzbuchs.8 Hans Globke wurde als "kaltherziger, verbissener Antisemit" wegen "in Mittäterschaft begangenen fortgesetzten Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit in teilweiser Tateinheit mit Mord" zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Von der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde"9 wird der Prozess bis in die Gegenwart als ein "höchsten Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit verpflichteter und genügender Strafprozess" bezeichnet.
Die Verurteilung des Kanzleramts-Chefs in der DDR gilt auch nach Ansicht internationaler Strafrechtsexperten10 als nicht rechtsstaatswidrig. Nach der Wiedervereinigung erfolgte auch keine Rehabilitation durch bundesdeutsche Gerichte: Das heißt juristisch betrachtet gilt Globke seit über 55 Jahren als überführter und verurteilter Nazi-Verbrecher.“
3 https://www.fritz-bauer-archiv.de/index.php/genocidium/der-fall-globke
4 https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/DOC_0000271221.pdf
5 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eichmann-globke-adenauer
6 https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prinzipien
7 https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Statut
8 https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsstrafgesetzbuch
Weitere Hintergründe und Zusammenhänge:
Wer oder Was ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Deutschland?
Wer sind die Akteure und Profiteure?
Beweisführung: Die Bundesrepublik Deutschland ist offensichtlich NICHT der Rechtsnachfolger des Völkerrechtssubjekts Deutschland bzw. Deutsches Reich – denn beide Begriffe verkörpern gemäß S.H.E.A.F. ein und dasselbe!
Weltkrieg nicht beendet = Artikel 24 HLKO Kriegslisten sind erlaubt…!
Alles nur noch privat-kommerzielle Unternehmen?
Wozu noch Politiker wählen?
Profiteure des Nationalsozialismus bis zum heutigen Tag
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Rat_der_G%C3%B6tter
Bild-Quelle: https://renegraeber.de/blog/bill-gates-finazierungen/
Bild-Quelle: https://www.dw.com/de/r%C3%BCstung-made-in-germany/g-17039073
Voll-Privatisierung der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland
Bild-Quelle: https://www.amazon.de/Privatisierung-Deutschland-Bilanz-Treuhand-Partnership/dp/3896916300
Illegale Anwendung NS-Recht durch die BRD-Verantwortlichen in Deutschland
Beispiele der durch Bundesrepublik Deutschland illegal angewandten NS-Gesetze und Normen
Die Anwendung von nationalsozialistischen Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.
Darüber hinaus verweist der Verein auf die Offenkundigkeit, dass es sich bei den sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF-Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NS-Gesetze durch die deutsche Verwaltung und Justiz auch den Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) - in Folge auch analog Verbrechen gegen die Menschlichkeit und illegale Wiederbetätigung erfüllt.
- 6.4.1933 SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
- 9.6.1933 AuslVerbindIG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
- 21.06.1933 Wechselgesetz (WG)
- 28.06.1933 GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
- 14.08.1933 ScheckG Scheckgesetz
- 12.9.1933 RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
- 22.12.1933 FtAusIDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
- 27.02.1934 VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
- 8.3.1934 LVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
- 8.3.1934 UHVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall und
- 8.3.1934 SVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
- 9.3.1934 MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
- 5.6.1934 KVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5.Juni 1934 betreffend
- 16.10.1934 EStG Einkommensteuergesetz
- 16.10.1934 BewG Bewertungsgesetz regelt in Deutschland die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen und gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind
- 4.12.1934 LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz)
- 13.12.1934 UrhRSchFrVerIG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
- 14.12.1934 LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
- 4.1.1935 RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
- 8.8.1935 GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
- 13.12.1935 RBerG Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008
- 7.1.1936 RHIStVtrSWEDV Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
- 8.3.1936 MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
- 5.5.1936 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
- 5.5.1936 PatG Patentgesetz
- 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
- 20.10.1936 RHIStAbkFINDV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
- 1.12.1936 GewStG Gewerbesteuergesetz
- 29.12.1936 WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 30.01.1937 AktG Aktiengesetz, Anmerkung: angegeben wird offiziell das Ausfertigungsdatum: 06.09.1965. Dies ist jedoch eine Neufassung durch nicht legitimierte Gesetzgeber.
Abgeleitet aus ursprünglich: 18. Juli 1884 – Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die“ - 4.2.1937 DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- 6.3.1937 WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 11.3.1937 JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
- 18.05.1937 VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutschitalienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- 3.6.1937 WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
- 30.06.1937 ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
- 13.07.1937 VersStDV 1960 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1960)
- 12.08.1937 HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung)
- 03.11.1937 VermhDAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
- 04.01.1938 WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 05.01.1938 NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- 03.02.1938 WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 11.02.1938 WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 27.07.1938 SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
- 31.07.1938 TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
- 08.09.1938 EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
- 23.11.1938 RRHErl Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs
- 22.12.1938 HypFällV Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken
- 31.12.1938 ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
- 17.02.1939 HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
- 18.02.1939 HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
- 20.02.1939 RHiStAbkITADV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
- 31.05.1939 RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- 15.06.1939 RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
- 28.06.1939 RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
- 30.06.1939 SchVermssgIntVs Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
- 04.07.1939 VerschG Verschollenheitsgesetz
- 28.07.1939 WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
- 28.08.1939 PrisenO Prisenordnung
- 28.08.1939 PrisenGO Prisengerichtsordnung
- 07.05.1940 MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (MündelPfandBrV)
- 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht
- 20.06.1940 WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 26.07.1940 GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
- 02.08.1940 RBkPräsErl Erlass über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
- 12.10.1940 WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- 15.11.1940 SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken
- 19.12.1940 SchRegO Schiffsregisterordnung
- 04.03.1941 KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
- 19.05.1941 KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
- 18.06.1942 UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
- 27.02.1943 A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
- 07.12.1943 ErwZulG Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
- 22.07.1944 IMFAbk Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
- 22.07.1944 IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 26.10.1944 WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
- 07.12.1944 IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
Quelle: https://taz.de/Gesetze-aus-der-NS-Zeit-die-bis-heute-gelten/!5068958/
Beispiel: Das NS-Reichskonkordat für den Vatikan in Deutschland
Reichskonkordat Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat
Bild-Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article144626636/Nazi-Terminologie-hat-im-Gesetz-nichts-zu-suchen.html
Die BRD als Rechtsnachfolgerin des Nationalsozialismus von Adolf Hitler
Die Anwendung von NS-Recht ist seit dem 20.09.1945 generell aufgehoben und streng verboten!
Zweiter Weltkrieg nicht beendet = Artikel 24 HLKO Kriegslisten sind erlaubt…!
Propaganda-Waffe „Reichsbürger“ und Aktivitäten von Geheimdienst-Tarnorganisationen in Deutschland
Reichsbürger als Propaganda-Trick der Faschisten gegen systemkritische Menschen
Ein Beweis für die extrem regide Vorgehensweise, ist das gegen jeden (system-) kritischen Bürger inhaltlich benutzte Pamphlet:
"Reichsbürger. Ein Handbuch"
Herausgeber: verfassungsschutz.brandenburg.de
als eine Art Geheimdienst - Todschlaginstrument gegen alle Systemkritiker und andersdenkenden Menschen.
Beweis-Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/handbuch-umgang-reichsbuerger-verwaltungen-brandenburg.html
Die verantwortliche Nichtregierungsorganisation / Verein:
„Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos“ arbeitet in Trägerschaft von "Demokratie und Integration Brandenburg e.V."
Hauptverantwortlicher Geschäftsführer ist Herr Dirk Wilking
Geschäftsstelle
Benzstraße 11-12
D- 14482 Potsdam
Tel.: ++49 (0)331 / 740 6246
Fax: ++49 (0)331 / 740 6247
Download der Hetzschriften
Die verantwortliche Nichtregierungsorganisation „Amadeu Antonio Stiftung“:
Dazu kommt eine gleichlautende Veröffentlichung der, von der BRD gesteuerten und finanzierten, „Amadeu Antonio Stiftung“ (SPD)
Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
E- Mailanschrift:
Tel.: ++49 (0)30 240 886 10
Fax: ++49 (0)30 240 886 22
Beweisquelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf
Download der Hetzschriften:
Handbuch-Reichsbuerger_Amadeu_Antonio_Stiftung.pdf
https://hpd.de/artikel/reichsbuerger-leitfaden-erschienen-14379
Die gesamte NS-Hetzpropaganda wird über die „Bundeszentale für politische Bildung“ und das „Bundesministerium des Innern“ („BMI“) der BRD quasi „staatlich“ zentral gelenkt und gesteuert:
Quelle: https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/medienpaedagogik/272547/reichsbuerger
Beweis-Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuerger/topthema-reichsbuerger.html
Propagandaschlacht der gesteuerten Massenmedien
Beispiele Reichsbürger-Hetzpropaganda der angloamerikanischen Medienunternehmen ARD, NDR, BR, Bild, Spiegel, ZDF
gegen die Bürgerinitiative Nationale Befreiungsbewegung Deutschland - staatenlos.info
Bild-Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-spinner-aussenseiter-rechtsextremisten-100.html
Bild-Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-117.html
Bild-Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Wie-Reichsbuerger-Behoerden-lahm-legen,reichsbuerger102.html
Bild-Quelle: https://www.spiegel.de/video/gefaehrliche-reichsbuerger-video-99008883.html
Tobias Ginsburg https://www.amazon.de/dp/336001331X?tag=spiegel5382-21
Selbst die Russen bleiben von der primitiven BRD-Reichbürgerhetze nicht verschont… Reichsbürger-Propaganda des Bayrischen Rundfunk – BR auch gegen Novorussia - Russen sind nun auch Reichsbürger?
Bild-Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke-100.html
Fazit der Hetze:
Damit liegt offenkundig neben strafbewehrten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie [§ 241 a StGB] politische Verdächtigung, [§ 186 StGB] üble Nachrede, [§ 185 StGB] Beleidigung, [§187 StGB] Verleumdung, [§187a StGB] zielgerichtete Verleumdung und [ § 238 StGB] Nachstellung gegen Personen politischen Lebens, auch der Straftatbestand [§ 130 StGB] Volksverhetzung gegen bestimmte Menschen und Menschengruppen – ethnische Minderheiten in Deutschland vor.
Es besteht erhärteter Verdacht, dass heute fast das gesamte Dienstpersonal der bundesdeutschen Behörden- und Justizeinrichtungen in der nationalsozialistischen Reichbürgerterminologie ideologisch indoktriniert wurde und dadurch nazistisch politisch-ideologisiert befangen ist.
Die Unabhängigkeit der Verantwortlichen aus den deutschen Behörden und Justizorganen wurde damit völlig untergraben und ausgehebelt.
Es liegt mit diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Verstoß gegen [Artikel 97, 103 Grundgesetz als höchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland (BRD)] vor; dasselbe betrifft den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenrechte (Grundrechte).
Auch die immer wieder angeführte Unabhängigkeit der Richter ist in der BRD damit völlig ausgeschlossen; damit Verstoß gegen [Artikel 97 Grundgesetz für die BRD, 101 / 103 GG, § 321 a ZPO § 16 GVG und § 45 DriG] anlog.
Weiter führen die ideologisch naziterminologischen „Reichsbürgerschulungen“ an bundesdeutschen Behörden, Einrichtungen und in der Justiz zum eklatanten Fehlverhalten des somit NS-ideologisierten Personals/ Führungskräfte.
Weiterhin werden neben der Justiz die bundesdeutschen Polizei- und Sicherheitsorgane in Ihrer Arbeit nachteilig beeinträchtigt und an der realen Verbrechensbekämpfung gehindert.
Die katastrophale Folge ist ein vollständiger Rechtsbankrott/ Stillstand der Rechtspflege und eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland.
Zitat „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“
Beweisquelle (mittlerweile zensiert): http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsbankrott/rechtsbankrott.htm
Es ist darüber hinaus die Entwicklung einer progromartigen Hass-Stimmung in Deutschland gegen alle systemkritischen Menschen zu beobachten.
Begünstigt wird der besorgniserregende Umstand auch durch die Vollprivatisierung Deutschlands mit Aufhebung des „Staatsfragments“ der alten Bundesrepublik Deutschland (BRD 1).
Die aktuelle Rolle der gesteuerten NS-Propagandisten in Deutschland
Beispiel „der Volkslehrer“ der BRD-Lehrer Nikolai Nehrling & Vegan-Koch Attila Hildmann
Bild-Quelle: https://www.wuv.de/tech/krawall_postings_sind_attila_hildmanns_social_media_spezialitaet
+ Quell-Hinweis: https://www.tierschutzpartei.de/attila-hildmann-auf-gefaehrlichen-abwegen/
BRD-Auftragsschreiber im Internet? Echt oder Fälschung?
Positive Ausnahme Landgericht Erfurt: MDR wegen systematischer Lügen und Falschberichterstattung verurteilt
Quelle: Von Anonymous - Oktober 2016
Zitat: „Als Mario Rönsch, Bürgerrechtler und Organisator der bundesweiten Montagsmahnwachen, im Mai 2014 gegen den US-finanzierten Putsch der faschistischen Junta in der Ukraine und dessen Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung auf die Straße ging, hätte er sich wohl nicht vorstellen können, einige Wochen später, von deutschen Medien selbst als Neonazi abgestempelt zu werden. Im Juni 2014 sendete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zur besten Sendezeit einen Beitrag, indem aber genau das behauptet wurde. Gegen diese und andere unwahre Behauptungen, ist Rönsch gerichtlich vorgegangen. Fast 2 Jahre später, im Dezember letzten Jahres, gab ihm das Landgericht Erfurt schließlich in allen Punkten Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit wurde erstmalig gerichtlich festgestellt, dass die Berichterstattung des MDR nicht nur gelogen, sondern schlichtweg frei erfunden war. Das Urteil des LG Erfurt, ergangen am 17. Dezember 2015, hat der Bürgerrechtler nun im Internet veröffentlicht.“ -
Quell-Link: http://bit.ly/1TtO8Pw
Beweis-Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/10/26/lg-erfurt-mdr-wegen-systematischer-luegen-und-falschberichterstattung-verurteilt/
http://www19.zippyshare.com/v/rZ7ioib6/file.html
Zu guter Letzt
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/im-visier-von-reichsbuergern-sie-muessen-sich-fuer-ihre-taten-verantworten/24005200.html
Erfolgsmodell ägyptisch-römisches Teile & Herrsche - Prinzip
Alt bewährter Kaufhausdiebtrick „Haltet den Dieb, ruft der Dieb.“
Akteure & Nutznießer
Sozialistische Ideologie als ein lukratives Geschäftsmodell?
Ex-Bedienstete - inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit von Erich Mielke, heute Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane - selbst ernannte Menschenrechtsaktivistin zusammen mit der Facebook-Deutschland Geschäftsführung zwecks Zensur.
Deutliche Zeichen zionistischer Ideologie und US-Besatzung auf deutschem Boden
Stefan Kramer ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung.
Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.
Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen – Beweis-Qelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer
NPD und „Antifa“ - nur billige Beschäftigungsinstrumente für die Machthaber in Deutschland?
„Antifa“-Pöbel im Einsatz gegen staatenlos.info in Köln 2017
= Finde den Fehler!
Wer und was verbirgt sich hinter den sozialistischen Ideologien?
Die „Nazis“ waren „links“…
Wiederholt sich Geschichte?
Die „staatliche“ Nazi-Keule der Faschisten
Blinde Idioten?
Quelle Hetzportal: https://www.volksverpetzer.de/kommentar/nazi-keule/
Die BRD-Tarnorganisation „Sonnenstaatland“ als okkult- zionistisches Hass-Portal in Deutschland?
Die Fake-Regierungsinstitution Sonnenstaatland SSL
„Abteilung: Öffentlichkeitsarbeit Agent John J. Hollert SSL Amtsname: drxdsdrxds
http://www.sonnenstaatland.com
Tel./Fax: 030-23320773354
Lennéstraße, D- 10785 Berlin“ (gefälschtes Impressum!)
Zufall? Welche Rolle spielt die international operierende Berliner Rechtsanwaltskanzlei CMS Law. Tax???
Rechtsanwalts-Gemeinschaft
CMS Hasche Sigle
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB
http://www.cmshs-bloggt.de/impressum/
Lennestraße 11 Sonnenstaatland?
https://cms.law/de/DEU/Footer-Configuration/Rechtliche-Hinweise
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=sonnenstaatland+gmbh+%26+co+KG,+lennestra%C3%9Fe+7,+10785+berlin
Vergleiche Über uns – Sonnenstaatland SSL
https://www.sonnenstaatland.com/impressum/ueber-uns/
SSL-Kontakt. Tel./Fax: 030-23320773354. E-Mail: hallo@sonnenstaatland.com · Kontaktformular Lennéstraße, 10785 Berlin …
Verband, Verein oder Organisation
Adresse: Lennestraße 11, 10785 Berlin
Telefon: 030 23320773354
„Sonnenstaatland“ („SSL“) - nur eine Briefkastenfirma des BRD-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ (BND)?
„SSL“- Beitrag: „Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen
21.10.2016 | 16:03 Uhr
„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen
Diese Flagge hing auf dem Grundstück des „Reichbürgers“ Wolfgang P. – die Website „Sonnenstaatland“ beobachtete ihn schon seit längerem.
Zitat: „Berlin. Die Website „Sonnenstaatland“ beobachtet die „Reichsbürger“ schon seit Jahren – und hilft damit auch Strafverfolgern. Ein Interview.
„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html#plx2123620123
Die Betreiber des Portals „Sonnenstaatland“ decken schon seit 2012 Straftaten der „Reichsbürger“ auf: Meist geht es um Volksverhetzungen in YouTube-Videos, Holocaust-Leugnung oder beispielsweise Mitschnitte von Gerichtsprozessen. Die Betreiber machen es mit Satire. „Das ist unser Mittel der Aufklärung“, sagt Thomas Mahlwitz, einer von ihnen. Weil nicht nur der jüngste Fall aus Bayern zeigt, dass „Reichsbürger“ gefährlich sein können, möchte er seinen echten Namen nicht preisgeben.
Die Behörden gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl von „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. Wie realistisch ist diese Einschätzung?
Mahlwitz: Nicht besonders. Wir gehen stark davon aus, dass die Zahl tatsächlich höher liegt. Es gibt ungefähr ein Dutzend größerer „Reichsbürger“-Organisationen, sogenannte Regierungen, von denen einzelne teilweise schon um die Hundert Mitglieder zählen. Das bedeutet allerdings nicht gleich, dass es sich bei allen Personen um Rechtsextreme handeln muss. Weil es aber um eine geschichtsrevisionistische Ideologie geht, haben die meisten „Reichsbürger“ zumindest eine gewisse Nähe zu nationalistischem Denken.
Was sind die Hauptaufgaben Ihrer Arbeit und wie viele Mitarbeiter haben Sie?
Mahlwitz: Das „Sonnenstaatland“, das im Jahr 2012 als Reaktion auf die „Reichsbürger“-Gruppe Republik Freies Deutschland gegründet wurde und momentan ungefähr 50 Unterstützer hat, arbeitet auf ganz unterschiedlichen Kanälen: Wir haben eine Facebook-Seite, die Inhalte von „Reichsbürgern“ aus dem Netz fischt und deren Thesen entkräftet. Dabei geht es uns um Aufklärung.
Ebenso in unserem Forum und Wiki auf der Website, eine Art Glossar zu den verschwurbelsten Thesen der Bewegung. Außerdem haben wir ein Aufklärungs-Buch mit dem Titel „Vorwärts in die Vergangenheit“ herausgegeben. Und dann haben wir auf der Website noch einen Blog – der ist ganz klar Satire.
Sicherlich auch mit interessanten Informationen für Verfassungsschützer. Arbeiten Sie mit den Behörden zusammen?
Mahlwitz: Wenn wir Straftaten feststellen, leiten wir die entsprechenden Infos an die zuständigen Ämter weiter. In Videos aus dem Netz ist das häufig der Fall. Zumeist handelt es sich dann um Verstöße wie Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung. Auch Videos von „Reichsbürger“ Wolfgang P. hatten wir lange vor der Tat gesichtet. Wir haben gemerkt, dass er immer radikaler wurde.
Darüber hinaus wissen wir, dass einige Verfassungsschutzbehörden unsere Seiten sehr aufmerksam lesen. Eine offizielle Zusammenarbeit gibt es aber nicht.“
Autor: Leon Scherfi
„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html#plx423144672
Beweisquelle http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html
Beispiel typisch manipulierte Strafanzeigeaktion auf der US-IT-Videoplattform „YouTube“
Ist die „Reichsbürger-Bewegung“ in Deutschland nur eine virtuelle Inszenierung westlicher Dienste?
UR-Aufführung (Wolfgang) PLAN & (Adrian) URSACHE =
bewaffneter Widerstand gegen Polizei = Reichsbürger = gefährlicher Terrorist = neue Gesetze/ Verordnungen gegen die Opposition und alle systemkritischen Menschen in Deutschland?
Seit Juli 2016 ereignen sich in Deutschland als terroristisch einzustufende Erscheinungen - Vorkommnisse - Manipulationen - Sabotageakte - Betrugsaktionen und Attacken aller Art gegen die deutsche Bürgerinitiative staatenlos.info.
Die Zersetzungsaktionen werden fast immer durch, in den verborgenen agierenden, gesteuerten Kräften und Menschen verübt und ausgeführt.
Diese Personenkreise sollen offenbar gesteuert über geheimdienstlich politische Interessenskreise und vermutlich dessen geheime NGO - selbst bezeichnende „Regierungsinstitution Sonnenstaatland“ - abgekürzt „SSL“- und dessen rekrutiert angeschlossenes, selbst bezeichnetes „Drachenlord Haider Hater Netzwerk“ operieren.
Nahezu zeitgleich wurde durch das gleichgeschaltete deutsche Medien- Pressenetzwerk die sogenannte „Reichsbürger“-Thematik hochgefahren.
Wiederum zeitgleich ereigneten sich in Deutschland dubios gewaltsame Zwischenfälle zwischen Polizei-Einsatzkräften und dem rumänischen Schauspieler Adrian URSACHE – (Beachte das Wort URSACHE als Künstler-Zunamen!)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Adrian_Ursache
und mit Wolfgang PLAN (Beachte das Wort PLAN als Zunamen!) im bayrischen Georgsmünd - mit toten und verletzten Menschen (u. a. Polizisten) in Deutschland.
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-razzia-wohnungsdurchsuchung-schuesse-polizisten
URSACHE + PLAN = Wirkung
als ein Reichsbürgerprojekt des deutschen Geheimdienstes (?)
Fast zeitgleich wurde regelrecht eine „Reichsbürger-Propagandaschlacht“ der deutschen Medien gegen alle kritischen Menschen in Deutschland hochgefahren, wo in fast allen Beiträgen grundsätzlich Bilder von staatenlos.info-Veranstaltungen und Beiträge mit/ von staatenlos.info e. V. eingespielt wurden, obwohl staatenlos.info e. V. weder mit den imaginären „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ u. ä. noch irgendetwas mit den geschilderten Vorfällen zu tun hat.
Alle diese dubiosen Ereignisse tragen deutlich die unverkennbare konspirative Handschrift der Dienste.
Man bemerke, dass vor Sommer 2016 das Thema „Reichsbürger“ in Deutschland so gut wie unbekannt war und in den BRD-Massenmedien und Verwaltungs-organisationen keine nennenswerte Rolle spielte.
Mittlerweile werden so gut wie alle Straftaten in Deutschland, von den US-gesteuerten BRD-Massenmedien und der SSL-NGO, imaginären „Reichsbürgern“ zugeordnet und propagandistisch medial ausgeschlachtet.
Fast alle Menschen die sich heutzutage in Deutschland auf der Grundlage der Gesetze gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen wehren, werden von den gesteuerten Aufhetzern öffentlich als „Reichsbürger“, „Querulanten“ und „Papierterroristen“ gebrandmarkt.
So insbesondere auch der Präsident des Vereins staatenlos.info - Comedian e. V. Rüdiger Hoffmann.
Eine sachliche Klärung – geschweige denn Abhilfe der Schieflagen ist von den offenkundig (SSL-) gesteuerten, politisch befangenen bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen völlig ausgeschlossen.
So wird damit wider besseres Wissen von den Verantwortlichen in der Bundesrepublik und dessen gesteuerten Massenmedien einfach indirekt unterstellt, dass die Mitglieder von staatenlos.info - Comedian e.V. die Existenz bzw. die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und deren Verwaltungsorgane ablehnen, die Zuständigkeiten derer Organe in Frage stellen, über eigene Staatsgebiete verfügen, neue Staaten in Deutschland gründen und eigene Ausweisdokumente herausgeben.
Alle diese Falschbehauptungen treffen auf den Verein staatenlos.info - Comedian e. V. – Der Vorstand - dessen Mitglieder, die vielen ehrenamtlichen Helfer und selbstverständlich nicht auf dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann zu.
Wider besseres Wissen werden aber zielgerichtet genau diese erfundenen Propagandathesen in den verleumderischen, volksverhetzenden, nationalsozialistisch fundamentierten Reichsbürgerschulungen und Schulungspamphleten in den bundesdeutschen Behörden und Justizeinrichtungen – Gerichten, den ahnungslosen Zielpersonen wie Mitarbeitern, Führungskräften, Richtern und Staatsanwälten untergejubelt.
Das BRD-System führt heutzutage alle Systemkritiker gegen deren Willen als Reichsbürger, Selbstverwalter, Querulanten und damit nach eigenen Darstellungen als Terroristen.
Insbesondere damit werden alle Systemkritiker vom BRD-System als grundsätzlich gefährlich, gewaltbereit, waffenaffin, bewaffnet eingestuft.
Ziel ist es ALLE Systemkritiker den TERRORISTEN (RAF, NSU, ISIS) gleichzusetzen, um diese Menschen dann als dem Staat „feindlich negativ gesinnte Elemente“, „Staatsfeinde“, „Terroristen“ nötigenfalls gewaltsam neutralisieren/ beseitigen zu können.
Die Propaganda-Schulungen und -Inhalte erfolgen offenkundig gesteuert über extremistische Kräfte im bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ über private Tarnunternehmen - Nichtregierungsorganisationen - NGOs, wie Stiftungen - zum Beispiel die umstrittene „Amadeu Antonio Stiftung“ und dubiosen Vereinen – wie zum Beispiel der Verein: „Demos - Demokratie Integration Brandenburg e. V.“
Diese gesteuerten NGO-Unternehmen politischer Interessenskreise und Geheim- Nachrichtendienste werden als gemeinnützig deklariert und anerkannt über die Steuergelder der völlig ahnungslosen bundesdeutschen Bevölkerung großzügig finanziert.
Inszeniert der BRD- „Verfassungsschutz“ sich selbst im Kampf gegen staatenlos.info?
„Reichsbürger und Selbstverwalter: Verfassungsfeinde im Kampf mit der Demokratie“ - Alles nur Spielpläne der westlichen Geheimdienste?
Das klar erkennbare Ziel der organisierten politischen Reichsbürger - Hetze ist offenbar Vorhalte zu inszenieren, um die für die Machthaber unbequeme Minderheit staatenlos.info-Bürgerinitiative als rechtmäßige Alteigentümer – Anspruchssteller auf das deutsche Stammesgebiet und in Folge aller systemkritischen Menschen in Deutschland und Europa nötigenfalls auch gewaltsam zu beseitigen.
Beweisdokumente des BRD-Verfassungsschutzes: Handbuch-Reichsbuerger_Amadeu_Antonio_Stiftung:
“Wir sind wieder da“ die Reichsbürger - Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“
Beweis-Quelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf
Beweis-Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/handbuch-umgang-reichsbuerger-verwaltungen-brandenburg.html
GdP Polizeischulung Zum Umgang mit Reichsbürgern_2017_04
(Offizial-Publikation!) - http://www.dgb.de/themen/++co++8f9412f6-96b8-11e6-9bcb-525400e5a74a
(Offizial-Publikation!) - https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gewerkschaft/regional/munchen/a3
(Offizial-Publikation!) Geheimdienstflyer http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/sonstige_aufgaben/content/flyer_reichsburger_und_selbstverwalter.pdf
(Offizial-Publikation!) - „Lagebild Verfassungsschutz Sachsen“: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Lagebild_Reichsbuerger_und_Selbstverwalter.pdf
Der „tiefe Staat“ - nur eine CIA- „©Verschwörungstheorie“?
Quelle: http://friedensblick.de/willkommen/tiefer-staat/
Statt sachliche Klärung nur primitive Hetz-Propaganda in nationalsozialistischer Terminologie
Rechtsnachfolger Gestapo-Fremde Heere Ost In alter Tradition?
Gewalt vor Recht?
Auch die deutsche Schutzpolizei unter Heinrich Himmler hatte am 8./ 9. Mai 1945 neben der SS und dem Geheimdienst „Gestapo“ & „fremde Heere Ost“ NICHT kapituliert!
Wurde ab 1990 das BRD-Staatsfragment außer Kraft gesetzt?
= vorläufiges Ergebnis der Reichsbürgerinszenierung: unzählige Gewaltübergriffe, Tote und Verletzte in Deutschland…
Durch das geschilderte fortlaufende Fehlverhalten, entehren und schädigen die Verantwortlichen nicht nur fortlaufend die Bundesrepublik Deutschland, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Ursache des gesamten Welten-Theaters:
Re-Nazifizierung, Re-Militarisierung und kein Welt-Frieden!
Rückblende – Chronologie des Reichsbürgers
Chronologische Kurzdokumentation zur illegalen täuschenden Anwendung verbotenem, nationalsozialistischem Staatsrecht durch die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
Die Heimat der Deutschen vor 1933
Das unverfälschte gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913
Die Hitler- Show
Schauspieler Adolf Hitler
Hitlers illegale Einbürgerung in Deutschland
Hitlers Meisterwerk gegen die Deutschen:
Deutsche Kolonie-Staats-Angehörigkeit
Eroberungswaffe der Faschisten – Gleichschaltung
Gleichschaltung ist ein Begriff, welcher der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens, also des öffentlichen und privaten Lebens, in der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934, den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben.
Mit der Gleichschaltung strebte man an, die Aktivitäten der Völker in großen gemeinsamen Organisationen zusammenzufassen, die zugleich dem nationalsozialistischen Verständnis des Volkswillens entsprechen sollten.
Praktisch bedeutete die Gleichschaltung, die Überführung von Organisationen in die bestehenden NS-Organisationen. Entweder erfolgte die Gleichschaltung auf Anweisung oder in vorauseilendem Gehorsam durch sogenannte Selbstgleichschaltung. Andere Verbände und Organisationen reagierten auf den Druck mit der ersatzlosen Auflösung und Beendigung ihrer Tätigkeit. Allgemein betrachtet war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit, der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.
Wichtige Schritte der Gleichschaltung: Ausgangspunkt waren die zwei Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933, mit denen zuerst die Länder ihrer relativen Souveränität beraubt wurden und später die Entsendung von Reichsstatthaltern beschlossen wurde. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 wurde der Entzug der Hoheitsrechte der Länder vollendet. Die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde jetzt Angelegenheit des Zentralstaats, so dass laut Verordnung vom 5. Februar 1934 der Eintrag in den Standesregistern auf die deutsche Staatsangehörigkeit vereinheitlicht wurde. Bis dahin verliehen die Länder ihre jeweilige Staatsangehörigkeit, so dass es in Deutschland Bayern, Braunschweiger, Badener, Preußen, Sachsen usw. gab, aber trotz des seit 1871 bestehenden deutschen Nationalstaates noch keine als Deutsche ausgewiesenen Staatsbürger.
Der Abschluss der Gleichschaltung der Länder kann auf den 14. Februar 1934 mit der Auflösung des Reichsrates und der Übernahme der Landesjustizverwaltungen datiert werden. Legalisiert wurde die Gleichschaltung der Länder über § 2 der Reichstagsbrandverordnung, wonach die Reichsregierung in die Kompetenzen der Länder eingreifen konnte, sofern diese nicht für Ordnung und Sicherheit sorgen konnten.
Die Gleichschaltung von Partei und Staat erfolgte am 1. August 1934 mit der Auflösung aller Parteien und der Erklärung der NSDAP zur Körperschaft öffentlichen Rechts. Zudem wurde das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers verschmolzen. Weitere bedeutende Maßnahmen der Gleichschaltung waren die Beseitigung der pluralen Gesellschaft mit der Auflösung der Gewerkschaften in die Deutsche Arbeitsfront und der Zwangsvereinigung der Agrarverbände in den Reichsnährstand. Mit der Ernennung von Joseph Goebbels zum Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda am 13. März 1933, wurde zudem mit der Errichtung der Reichskulturkammer die Gleichschaltung des kulturellen Lebens begonnen.
Die entscheidende Voraussetzung für die Maßnahmen war das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das Hitler gesetzgeberische und vertragliche Vollmachten verschaffte, die er dann zur weiteren Beseitigung des Pluralismus und der Demokratie einsetzte.
Auf die Gleichschaltung reagierten die betroffenen Vereine und Organisationen oftmals mit einer nachgiebigen Position, um einem Verbot und der Auflösung zu entgehen, was natürlich erfolglos blieb.
Beispiele dafür sind z. B. der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Organisationen der Arbeiterkultur.
Zwangsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934
NS-Staatsrechtler Dr. Bernhard Lösener: Deutsche Staatsangehörigkeit = unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den Kolonien – beides ist ein und dasselbe
NS-Staatsrechtler Gustav Zeidler: Deutsche Staatsangehörigkeit = unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den Kolonien – beides ist ein und dasselbe
NS-Glaubhaftmachung „deutsch“/ „DEUTSCH“- eingeführt ab 1934
Österreich wird 1945 aus dem Zusammenschluss „Großdeutsches Reich“ ausgegliedert und von der nationalsozialistischen deutschen Kolonieangehörigkeit befreit.
Ergebnis: In Deutschland bleibt die nationalsozialistische, deutsche Zwangsangehörigkeit = Kolonieangehörigkeit fest verankert
Der geniale Coup: Bereinigung = Streichung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (RAG) im Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG)
- Staatenlos ab 01. 01. 2000 - Inkraftsetzung 8. Dezember 2010?
Vorgeschichte - Grundlage Deutsche Reichsangehörigkeit
Auszug aus: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit
„Synonym“
- Deutsche Reichsbürgerschaft
- Deutsche Staatsangehörigkeit
Etymologie
Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit der Nationalstaatsbildung der Deutschen verbunden. Er hat seine Wurzeln in der deutschen Bundesangehörigkeit, d. h. in der Angehörigkeit zum Norddeutschen Bund.
Anwendung
1914–1945
Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Jan. 1914 in Kraft trat.
Mittelbare Reichsangehörigkeit
Die mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit wurde über die Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates zumeist über Abstammung erworben. Sie wurde benötigt, dass die einzelnen Gliedstaaten des Deutschen Reiches untereinander nicht als Ausland galten. Auf sie bezieht sich auch § 35 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes:
„Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“
– § 35 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913
Ferner definierte das RuStAG in § 25:
„[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, dass Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.“
– § 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913
Mit der Einführung des RuStAG wurde der bisherige Usus aufgegeben, dass Reichs- und Staatsangehörigkeit verfielen, wenn der oder die Betreffende sich zehn Jahre außerhalb der Reichsgrenzen aufhielt. Auch waren mit dem Erwerb der Reichsangehörigkeit mit den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden.
Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung erklärte Adolf Hitler, Führer der NSDAP und deutscher Reichskanzler, am 30. Jan. 1934 die Länder für aufgehoben, was das III. Reich de facto zu einem Einheitsstaat machte. Bereits am 4. Febr. wurden auch die einzelnen Staatsvölker und deren Staatsangehörigkeit für aufgehoben erklärt und durch den Begriff Deutsches Volk und durch eine Einheitsstaatsangehörigkeit (der unmittelbaren Reichsangehörigkeit) ersetzt.
Unmittelbare Reichsangehörigkeit
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit wurde im III. Abschnitt des RuStAG in den §§ 33, 34 und in § 35 geregelt:
㤠33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes statt angenommen ist.
§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muss auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“
– III. Abschnitt „Unmittelbare Reichsangehörigkeit“ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde vom Betreffenden direkt erworben und konnte auch von Amtswegen verliehen werden und wurde, wie bereits erwähnt, in §§ 33 bis 35 RuStAg eindeutig definiert.
Diese konnte nun auch auf Deutschstämmige angewandt werden, die sich nicht im Inland aufhielten. Den Erwerb und Verlust wurde in § 35 RuStAG geregelt. § 2 stellte das Reichsland Elsaß-Lothringen den Bundesstaaten gleich, sodass über die fiktive elsaß-lothringische Landeszugehörigkeit der formaljuristische Schein gewahrt wurde, dass Elsaß-Lothringer über eine mittelbare Reichsangehörigkeit verfügten.[1] Die formaljuristische Gleichstellung der Schutzgebiete mit dem Inland verlieh deren Einwohnern die Rechtsstellung eines unmittelbaren Reichsangehörigen. Im Übrigen orientierte sich das RuStAG eng am Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit (nach 10 Jahren außerhalb des Heimatstaates) wurde erschwert, die Wiedereingliederung ehemaliger Deutscher erleichtert.[1]
Die sog. Reichsbürgerbewegung propagiert, dass die Deutschen seit Febr. 1934 formaljuristisch in den Kolonien leben, da Adolf Hitler die unmittelbare Reichsangehörigkeit zur Basis der deutschen Staatsangehörigkeit genommen hatte und die Bundesrepublik Deutschland diese Praxis seit 1949 fortführe. Deutsche, so argumentieren sie weiter, seien daher seit 1934 Staatenlose.
Tatsächlich diente diese Kolonialzugehörigkeit in Form der unmittelbaren Reichsangehörigkeit als Rechtssicherheit der dortigen Wohnbevölkerung, nämlich dass auch ehemalige Deutsche oder Einheimische der Kolonien international den Schutz des Reiches besaßen, wenn sie die Kolonien verließen und ins völkerrechtliche Ausland gingen. Nicht von ungefähr bestimmte der § 2.2 RuStAG, dass „[d]ie Schutzgebiete […] im Sinne dieses Gesetzes als Inland“ galten.
De jure waren Inhaber der unmittelbaren Reichsangehörigkeit den Reichsdeutschen, d. h. den Inhabern der mittelbaren Reichsangehörigkeit, gleichgestellt und wurden außer- und innerhalb des Reiches als Inländer gehandhabt. Doch bis auf wenige Ausnahmen wurde ihnen nicht das Wahlrecht zugestanden.
Am 4. Febr. 1934 wurde über Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sich — aus damaliger Sicht — volljuristisch deckten:
„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit - Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ und ‚Reichsangehörigkeit‘ stehen voll nebeneinander. (…)“
– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Febr. 1934, S. 7
1945–2010
Nach dem De-facto-Ende des 2. Weltkrieges hielten die Alliierten am Konzept einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und auch die beiden 1949 etablierten Teilstaaten gingen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Zusammenbruch des Reiches überdauert habe.
Sowohl der BR Dtschld. als auch der DDR war es bewusst, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit de facto mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit identisch war.
Infolge ihrer ideologischen Abgrenzung entschloss sich die DDR 1967 dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Staatsbürgerschaft der DDR zu ersetzen, die jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit juristisch weiterführte.
Im ver. Dtschld. wurde das RuStAG im Zuge mehrerer Reformen reorganisiert und 1999 in Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) umbenannt. Am 8. Dez. 2010 erfolgte unter der Regierung Merkel das III. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit nun ersatzlos strich.
„Die Bedeutung der Begriffe ,Reichs- und Staatsangehörigkeit’ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ,Reichsangehörigkeit’ ist gem. § 1 V 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die ,Reichsangehörigkeit’ vermittelnde ,Staatsangehörigkeit’ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“
– Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dez. 2010
Rechtlich bedenklich ist die Tatsache, dass anstelle der weggefallenen unmittelbaren Reichsangehörigkeit keine neue Rechtsgrundlage zur bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit (und damit zur deutschen Bundesangehörigkeit) geschaffen wurde; fälschlicherweise verweist das aktuelle StAG der Bundesrepublik weiterhin auf das RuStAG und nimmt für sich in Anspruch, mit diesem vollidentisch zu sein.“
Beweisquelle: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit
Einführung der Staatenlosigkeit unter dem alliierten Treuhand-Kanzler Gerhard Schröder („Gazprom-Schröder“)
Bild-Quelle: https://de.euronews.com/2022/02/04/gerhard-schroder-bei-gazprom-es-hagelt-kritik-oberer-oligarch
Die Tat
Staatenlos und vogelfrei in die Neue Welt-Ordnung
Prototypen der „New-World-Order“-Sklaven? Eugenik-Menschenzucht
Quelle: https://www.reddit.com/r/pics/comments/2oeax1/according_to_national_geographic_this_is_what_the/
Quelle: https://www.pinterest.de/pin/559220478704178356/
Quelle: https://www.soziopolis.de/identitaet-ist-ein-gesicht.html
Geschafft (?)
“Geschafft!“ Bild-Quelle: https://www.dw.com/de/kanzler-buch-der-macher-und-das-m%C3%A4dchen/a-18728858
Fatale Folge: Die Erfüllung des Potsdamer Abkommens wird in Deutschland seit 1949 blockiert!
Die Verantwortlichen der BRD-Verwaltungen verweigern auch heute die Entnazifizierung der Deutschen – Rückführung in die Heimatangehörigkeit vor 1933 gemäß RuStaG vom 22. Juli 1913 und damit die Erfüllung des Potsdamer Abkommens?
Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin
("Potsdamer Abkommen")
vom 2. August 1945]
III.
Deutschland
Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.
Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“
Quellverweis: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html
Die Rechtsgrundlage für die Befreiung von Deutschland und in Folge der Welt aus der Gleichschaltungskolonie ist die bis heute offenbar volle Gültigkeit des alliierten Besatzungsrechts/ Besatzungsstatuts in Deutschland.
Das bedeutet die Umsetzung Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland:
Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD:„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Beweis: Verfassung des BRD-Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 -
zum 26.07.2014 aktuelle verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Artikel 159:
„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschem Recht bleibt unberührt.“
Beweis Banken AGB:
„…Die Finanzagentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,…Verfügung von Hoher Hand im In- und Ausland eintreten.“
Schluss-Artikel 146 Geltungsdauer - Laufzeit alliiertes Militär-Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland:
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel III strafbewehrt verboten und aufgehoben:
Beweis SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel III „…Die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren, gleichgültig wie und wann dieselben kundgemacht wurden, ist verboten…“
Einer der vielen Entnazifizierungsblockaden durch Verantwortliche deutscher Behörden:
Verhinderung Umsetzung des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 durch Blockade der Entnazifizierung und der Einheit und Freiheit der Deutschen durch die BRD-Treuhand-Fremdverwaltung.
NS-Unrecht ist bis zum heutigen Tag unverhandelbar streng verboten!
Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland legt das Fortgelten des alliierten Besatzungsrechts – der Entnazifizierungspflicht fest.
Auszug aus den alliierten Vorschriften
Rechtsbankrott in Kombination mit der verbotenen inhaltlichen Anwendung nationalsozialistischen Rechts = die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler bedeutet, dass die faschistische Diktatur in Deutschland offiziell eingerichtet ist.
Weiter wird die Beendigung des zweiten Weltkrieges durch die Blockade der Friedensverträge mit über 54 Nationen durch die BRD-Treuhand-Verwaltung blockiert.
Die BRD beteiligt sich als führender Rüstungshersteller und Exporteuer sowie Auslandseinsätzen der sog. „Neuen Deutschen Wehrmacht“ – offiziell „Bundeswehr“ an international bewaffneten Konflikten.
Mit diesen völkerrechtlichen Verstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie ständiger Machtmissbrauch, wie aktuell der private „Corona-Masterplan – Great Reset – 4. Industrielle Revolution“, greift unter anderem Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland für die existenziell betroffene deutsche Bevölkerung und gemäß Haager Landkriegsordnung - HLKO Artikel 42 – 43 - die zwingende Notwendigkeit des Eingreifens der alliierten Hohen Hand, der sog. „Peacekeeper“, den Friedenstruppen der UN – der internationalen Weltgemeinschaft in Deutschland zur Wiederherstellung der Ordnung in Deutschland, Europa und in Folge auf der gesamten Erde.
Beweis: Im Artikel 42 bis 56 der HLKO sind Regelungen zum Verhalten einer Besatzungsmacht auf besetztem feindlichem Gebiet festgelegt. Ein Besatzer ist unter anderem verpflichtet, die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten (Artikel 43). Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Plünderungen (Artikel 46 und 47).
Damit greift analog
Zum Abschluss: Auswahl politischer Weisheiten zu Deutschland
Hologramm des Faschismus
1871 – 1913 „1. Reich“ Heimat der Deutschen - *BuStAG 1870, Heimat der Deutschen - *RuStAG 22.07.1913 – Kolonie-Angehörigkeit unmittelbar RAG, Gründung FED
1914 – 1918 1. Weltkrieg – kataklystischer Prozess - Auflösung der Erbmonarchien – Kulturrevolution - Völkermord
1919 „2. Reich“ WRV 1919 - Versailler Diktat – Ausplünderung - Handelsrecht UCC – Transformation Bundesstaaten zu Ländern - *RuStAG 22.Juli 1913-Vakuum-Ideologien
1933 „3. Reich“ Einführung der Kolonie in Europa – Ermächtigungsgesetz, Gleichschaltung der Länder, Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit RGBL1, S.480 28.07.1933, Vermögensbeschlagnahme, Plünderung NS-Gesetz
1934 Kolonieangehörigkeit – „deutsche Staatsangehörigkeit“ RGBL 05.02.1934 – Neues Staatsrecht – Staatsgrundgesetz 1934 *Unm.R.Ang. *R=STAG – NS-Gesetze
1939 – 1945 2. Weltkrieg – kataklystischer Prozess - Zerschlagung souveräner Nationalstaaten, Kulturrevolution, Völkermord
1943/1944 Vorbereitung 4. Reich - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
1945 keine Friedensverträge – 3. Reich geht nicht unter, keine Entnazifizierung
1946 IMG Kriegsverbrechertribunal, Militärbefehl Deutsche Zwangsangehörigkeit 1934 bleibt in Deutschland bestehen, NS-Gesetze, Kalter Krieg
1949 Gründung Deutsche Teilkolonien DDR und BRD – NS-Gesetze
1957 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG – 1. Phase 4. Reich
1990 Auflösung DDR, vereinigtes Wirtschaftsgebiet BRD, Nato-Verträge, Plünderung Volksvermögen, komplette Privatisierung, Kulturrevolution, NS-Gesetze
1992 EU-Maastricht-Vertrag, EU-Staatenlosigkeit
1993 Transformation der EG zur Europäischen Union, 2. Phase 4. Reich „Europa“
1999 – 2000 Massenversklavung – geheimer Staatsstreich: Alle Deutschen werden durch Bereinigung der STAG 1934 staatenlos – Roma-Sinti-Status *R=STAG
2001 Nato-Bündnisfall 9/11 Megaritual
2007 Lissabon-Vertrag / EU-Todesstrafe – RGBL 1933 Teil I S. 155
2012 *ESM-Ermächtigungsgesetz – Plünderung Spareinlagen - ESM
2013 Ukraine-NATO-Russland-Kriegszustand - Transatlantisches Freihandels-abkommen
2019 Umsetzung „Corona-Covid-Masterplan“ - Megaritual 4. industrielle Revolution
„die große Transformation“ als satanisch-kataklystischer Prozess gegen die Menschheit
2021 Vollendung der satanisch-faschistischen Weltherrschaft – 5. Welt-Reich Roms
- Genozid an den indigenen Völkern
- Menschheitsreduzierung
- digitale Versklavung
- Eugenik - Menschenzuchtprogramme - Maschinenmenschen
Alternative Befreiung vom Faschismus:
Umsetzung Potsdamer Abkommen
durch Befreiungsgesetz GG Art. 139 und GG Art. 146
Entnazifizierung SHEAF - SMAD
IMG Kriegsverbrechertribunal II
Friedenskonferenz Jalta II
Umsetzung Heimat- und Friedensprogramm- Reformprogramm für Deutschland
= Neue Welt Ordnung des Friedens, der natürlich-göttlichen Ordnung freier Völker und Menschen!
Erläuterungen: *BuStaG - Bundesstaatsangehörigkeitsgesetz Juli 1870 / *RuStaG - Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 22.07.1913 / *Unm. R.Ang. - unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den kaiserlichen Kolonien (Schutzgebiete) / *R=STAG – Reichs- = Staatsangehörigkeit / *RGBL – Reichsgesetzblatt / *ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus / *SHAEF - Gesetze der Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces / *SMAD – Befehle der Sowjetischen Militär Administration in Deutschland / *HLKO – Haager Landkriegsordnung
Euer Wille zählt!
Geschichte wiederholt sich, wenn nicht gelernt wird…
und es kam noch viel schlimmer…
Entnazifizierung als die „Achillesferse“ der Faschisten
Die Enttarnung der Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland – die sog. „Deutsche Frage“ ist das Hauptthema, die Achillesferse für die Neue Welt Ordnung der Faschisten:
Darum wird von deren System hinterlistig mit allen Tricks versucht, die sog. „deutsche Frage“, vor allem die Lösung: Umsetzung Potsdamer Abkommen durch Umsetzung der nicht erfolgten Entnazifizierung der Deutschen Tod zu Schweigen, zu verunglimpfen, ins Lächerliche zu ziehen, um sie zu verdecken.
Verweis: 1945 Keine Friedensverträge – zweiter Weltkrieg nicht beendet! = Haager Landkriegsordnung (HLKO) Artikel 24 - Vollzitat: „Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.“
Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Abkommen,_betreffend_die_Gesetze_und_Gebr%C3%A4uche_des_Landkriegs
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