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welche es in der Realität aber in Deutschland weder gab noch bis zum heutigen Tag gibt.

Warum gibts die deutsche Stag 5.2.1934 noch heute? - Nachhilfe SSL Troll Sesamstrassen Niveau

 


Reichsbürger Fälschung von ARD NDR PANORAMA enttarnt!


Unzensiert - NDR Interview mit Rüdiger Hoffmann staatenlos.info in Wittenburg Part 1


Unzensiert - NDR Interview mit Rüdiger Hoffmann staatenlos.info in Wittenburg Part 2


Unzensiert - ARD Interview zur Reichsbürger Lüge am Amtsgericht Tiergarten 11. Mai 2016


Irre Reichsbürger Schulungen stürzen deutsche Behörden & Justiz ins Chaos!


Die Reichsbürger Lüge der deutschen Medien & Geheimdienste

Dokumentation: Warum Deutschland immer noch kein souveräner Staat ist

Deutschland ist eine US Kolonie und immer noch nicht Souverän?

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Beweisführung der politischen Verfolgung kritischer Menschen, Bevölkerungsteile und der nicht gesteuerten Opposition in Deutschland staatenlos.info e. V.

Insbesondere ab Sommer 2016 wurde dem Anschein nach einer geheimdienstlichen Planung über die gesteuerten Massenmedien der Bundesrepublik Deutschland eine imaginäre sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ inszeniert, welche es in der Realität aber in Deutschland weder gab noch bis zum heutigen Tag gibt.

Der nationalsozialistische Staatsbegriff „Reichsbürger“ bedeutet die Reichsbürgerschaft – unmittelbare Reichsangehörigkeit von 1934 - Reichsregierung unter Adolf Hitler und ist damit gleichbedeutend das der betroffene Mensch automatisch Nazi und Antisemit ist.
Damit befindet sich in logischer Schlußfolgerung derjenige Mensch in einen persönlichen Feindstatus des alliierten Feindstaatenbündnisses UNO gegen DEUTSCH-land. (Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization)

Gemäß den bis zum heutigen Tag gültigen UN- Feindstaatenklauseln ist damit jeder einzelne stammes- herkunftsrechtliche Deutscher/ Deutsche als „Reichsbürger“ stigmatisiert potenziell im Visier dieses aktuellen alliierten Kriegsbündnisses UNO.
Die verantwortlichen Auftraggeber - Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik in Deutschland befeuern und untermauern mit der Reichsbürgerpropaganda genau diesen Umstand gegen alle regimekritischen Bevölkerungsteile in Deutschland.
Dass die Auswirkungen deines heimtückischen Krieges gegen die deutschen Völker für jeden einzelnen Menschen vernichtend sind bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil offenkundige Tatsachen keines weiteren Beweises mehr bedürfen.

Ein erklärbares Ziel der Hintergrundmächte kann es sein die rechtmäßigen Alteigentümer auf das deutschen Heimatland - Stammesgebiet der deutschen Völker ethnisch zu vernichten, um die ebenfalls offenkundige 2+4 Vertragstäuschung der BRD-DDR von 1990 für alle Zeit zu verewigen.
(siehe auch Handlungsgrundlagen aus der DDR- Staatssicherheit zu deren Operationen: „Aktion Ungeziefer“, „Aktion Rose“, „Aktion Ostseeküste“)

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...und viele weitere Beweisdokumente.

Verantwortliche in bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen decken offensichtlich die vielen völkerrechtwidrigen Vorgänge - Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland und verfolgen stattdessen „im Auftrag“ die Opposition staatenlos.info e. V. - vor allem dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann.

Staatenlos.info e. V. - Kommission 146 Deutschland, insbesondere der Präsident Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von Personen aus deutschen (Geheim-) Diensten, der deutschen Justiz und den BRD- Behörden politisch massiv verfolgt und mit vielfältigen, gesetzlich illegalen Aktionen verunglimpft und kriminalisiert und mit einer Vielzahl von Verbrechen überzogen um das unbequem - hochbrisante Thema der sogenannten „Deutschen Frage“ und die daraus resultierende Generallösung zur Befreiung Deutschlands, Europas und letztendlich der Welt aus der Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zum Schweigen zu bringen.

Siehe dazu die beweiskräftigen Dokumente in der Rubrik:
Geheimdienst OPERATION ZERSETZUNG gegen die Opposition in Deutschland (SSL OP Target)
https://staatenlos.info/aktuelle-themen/882-geheimdienst-operation-zersetzung-gegen-die-opposition-in-deutschland.html

Speziell dazu wird der nationalsozialistische Staatsbürger-Begriff „Reichsbürger“ als eine Art Schmähbegriff / Schimpfwort zielgerichtet zur Verunglimpfung von staatenlos.info e. V. und aller regimekritischen Menschen, Menschengruppen und Minderheiten auch das in typisch nationalsozialistischer Propaganda-Terminologie / angewendet.

Das Personal der bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird offenkundig bis zum heutigen Tag  im Umgang mit kritischen Menschen in einer Art „nationalsozialistischen Reichsbürger-Kampfführung“ ideologisch regelrecht gedrillt.

 

Herkunft des nationalsozialistischen KampfbegriffsReichsbürger zur politische Verfolgung aller andersdenkenden Menschen, Minderheiten und Bevölkerungsteile in Deutschland:

Beweisführung: Der staatsrechtliche Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerecht“ definiert.
Dr. Bernhard Lösener ist auch der Erschaffer der sogenannten „Nürnberger Rassegesetze“.
Weitere Definitionen finden sich im sog. „Staatsgrundgesetz“ der Nationalsozialisten „Neues Staatsrecht von 1934“. (Schriftenreihe zum 2Neuaufbau des Reiches“)

Diese nationalsozialistische Staatsbürgerbezeichnung wird ungefähr seit Juli 2016 in Deutschland verstärkt eingesetzt um offenbar grundsätzlich alle (system-) kritischen Menschen in Deutschland automatisch als „Nazis“ und „Antisemiten“ zu brandmarken und in die ebenfalls erfundene sog. „rechte Ecke“ zu stellen.
Diese Vorgehensweis der politischen Verfolgung erinnert an die Verfolgung der Regimekritiker und ethnischen Minderheiten von 1933- 1945 in Deutschland.
Heutige (Regime-  ) kritiker werden in Deutschland mit unter inhaltlicher Anwendung nationalsozialistischer Zwangsgesetze und Verordnungen entwürdigend sonderbehandelt, enteignet,die Kinder gewaltsam entzogen,  zwangspsychiatrisiert und inhaftiert.

Beweiskräftige Dokumente – gesetzliche Grundlagen:  Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934,
Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre["Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146),
Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
dazu
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,
Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54,
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934- Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935 

Der Begriff „Reichsbürger“ ist demnach fachlich und sachlich gleichzusetzen mit dem Schimpf- Schmähwörtern wie „Nazi“ und „Antisemit“ und wird vermutlich daher von bundesdeutschen Propagandisten zielgerichtet als psychologische Propagandawaffe gegen alle (Regime- ) Kritiker und ethnischen Minderheiten in Deutschland und in deutschsprachigen Gebieten wie Österreich sowie der Schweiz eingesetzt.

 

Beweisführung zum nationalsozialistischen Reichsbürgerrecht von Adolf Hitler

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Reichsbürger - Propaganda als psychologische Waffe in nationalsozialistischer Terminologie?

Ein Beweis für die extrem regide Vorgehensweise ist das gegen jeden (system-) kritischen Bürger inhaltlich benutzte Pamphlet:
"Reichsbürger. Ein Handbuch"
Herausgeber: verfassungsschutz.brandenburg.de
als eine Art Geheimdienst - Todschlaginstrument gegen alle Systemkritiker und andersdenkenden Menschen.
Beweis-Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/handbuch-umgang-reichsbuerger-verwaltungen-brandenburg.html

Die verantwortliche Nichtregierungsorganisation / Verein:
„Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung - demos arbeitet in Trägerschaft von "Demokratie und Integration Brandenburg e.V."

Hauptverantwortlicher Geschäftsführer ist Herr Dirk Wilking
Geschäftsstelle
Benzstraße 11-12
D- 14482 Potsdam

Tel.: ++49 (0)331  740 6246
Fax: ++49 (0)331  740 6247

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Die verantwortliche Nichtregierungsorganisation „Amadeu Antonio Stiftung“:
Dazu kommt eine gleichlautende Veröffentlichung der von der BRD gesteuerten und finanzierten „Amadeu Antonio Stiftung“ (SPD)

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin

E- Mailanschrift: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel.:  ++49 (0)30 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30 240 886 22

Beweisquelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

 

Download:

 

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Damit liegt offenkundig neben strafbewehrten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie [§ 241 a StGB] politische Verdächtigung, [§ 186 StGB] üble Nachrede, [§ 185 StGB] Beleidigung, [§187 StGB] Verleumdung, [§187a StGB] zielgerichtete Verleumdung und [ § 238 StGB] Nachstellung gegen Personen politischen Lebens auch der Straftatbestand [§ 130 StGB] Volksverhetzung gegen bestimmte Menschen und Menschengruppen – ethnische Minderheiten in Deutschland vor.

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Es besteht erhärteter Verdacht, dass heute das Dienstpersonal aller bundesdeutschen Behörden- und Justizeinrichtungen in der nationalsozialistischen Reichbürgerterminologie ideologisch geschult/ gedrillt werden und dadurch nazistisch politisch- ideologisiert befangen sind.
Die Unabhängigkeit der Verantwortlichen aus den deutschen Behörden - und Justizorganen ist damit völlig untergraben und ausgeschlossen.
Es liegt mit diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Verstoß gegen [Artikel 97, 103 Grundgesetz als höchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland (BRD)] vor.
Dasselbe betrifft den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Menschenrechte. (Grundrechte)

Speziell auch die immer wieder angeführte  Unabhängigkeit der Richter ist in der BRD damit völlig ausgeschlossen -
damit Verstoß gegen [Artikel 97 Grundgesetz für die BRD, 101 / 103 GG, § 321 a ZPO § 16 GVG und § 45 DriG] anlog.

Weiter führen die ideologisch naziterminologischen „Reichsbürgerschulungen“ an bundesdeutschen Behörden, Einrichtungen und in der Justiz zum eklatanten Fehlverhalten des somit reichs-ideologisierten Personals/ Führungskräfte.
Weiterhin werden neben der Justiz die bundesdeutsche Polizei- und Sicherheitsorgane in Ihrer Arbeit nachteilig beeinträchtigt und an der realen Verbrechensbekämpfung gehindert.

Die katastrophale Folge ist ein vollständiger Rechtsbankrott/ Stillstand der Rechtspflege und eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland.

Zitat „Rechtsbankrott  ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

Beweisquelle (mittlerweilen zensiert): http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsbankrott/rechtsbankrott.htm

Es ist darüber hinaus stellenweise die Entwicklung eine progromartigen Hass-Stimmung in Deutschland gegen systemkritische Menschen zu beobachten.

Begünstigt wird der besorgniserregende Umstand das auch durch die Vollprivatisierung Deutschlands mit Aufhebung des „Staatsfragments“ der alten Bundesrepublik Deutschland.

 

Reichsbürger - Hetzpropaganda zum Beispiel vom deutschen Medienunternehmensverbund ARD NDR BR gegen die Opposition staatenlos.info e. V.

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Selbst die Russen bleiben nicht verschont…
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Reichsbürger Hetzpropaganda des Bayrischen Rundfunk – BR auch gegen Novorussia - die Russen sind auch Reichsbürger?
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Alt bewährter Kaufhausdiebtrick
„Haltet den Dieb ruft der Dieb.“

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Auftragsschreiber im Internet? Echt oder Fake?

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Landgericht Erfurt: MDR wegen systematischer Lügen und Falschberichterstattung verurteilt

Von Anonymous - Oktober 2016
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  • 2000 mal geteilt

Als Mario Rönsch, Bürgerrechtler und Organisator der bundesweiten Montagsmahnwachen, im Mai 2014 gegen den US-finanzierten Putsch der faschistischen Junta in der Ukraine und dessen Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung auf die Straße ging, hätte er sich wohl nicht vorstellen können, einige Wochen später, von deutschen Medien selbst als Neonazi abgestempelt zu werden. Im Juni 2014 sendete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zur besten Sendezeit einen Beitrag, indem aber genau das behauptet wurde. Gegen diese und andere unwahre Behauptungen, ist Rönsch gerichtlich vorgegangen. Fast 2 Jahre später, im Dezember letzten Jahres, gab ihm das Landgericht Erfurt schließlich in allen Punkten Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit wurde erstmalig gerichtlich festgestellt, dass die Berichterstattung des MDR nicht nur gelogen sondern schlichtweg frei erfunden war. Das Urteil des LG Erfurt, ergangen am 17. Dezember 2015, hat der Bürgerrechtler nun im Internet veröfffentlicht. Link: http://bit.ly/1TtO8Pw
Beweisquelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/10/26/lg-erfurt-mdr-wegen-systematischer-luegen-und-falschberichterstattung-verurteilt/
http://www19.zippyshare.com/v/rZ7ioib6/file.html

 

Kampf gegen „Rechts“ = nur ein ideologisches Geschäftsmodell?

21EX- Bedienstete - inoffizielle Mitarbeiterin der DDR- Staatssicherheit von Erich Mielke, heute Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane - selbst ernannte Menschenrechtsaktivistin zusammen mit der Facebook - Deutschland Geschäftsführung zwecks Zensurbeschluß…

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Stefan Kramer ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung.
Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.
Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Beweisquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

 

Deutsches „Antifa“ e. V. - Terrornetzwerk - nur billige Instrumente für Machthaber in Deutschland?

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Ist jeder Kritiker heute ein potenzieller Reichsbürger?

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Ratschlag: Schaut nicht in Gesetze:

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Die berüchtigte Regierungsinstitution „Sonnenstaatland - SSL“ (eine Art Gestapo 7 Stasi 2.0 in Deutschland?)

„Staat im Staate?“- „Der tiefe Staat“

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Regierungsinstitution Sonnenstaatland SSL
Abteilung: Öffentlichkeitsarbeit Agent John J. Hollert SSL Amtsname: drxdsdrxds

http://www.sonnenstaatland.com
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel./Fax: 030-23320773354
Lennéstraße D- 10785 Berlin (unvollständig manipuliertes Impressum!)

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Welche Rolle spielt die weltweit operierende Rechtsanwaltskanzlei CMS Law.Tax ???

Rechtsanwalts-Gemeinschaft
CMS Hasche Sigle
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

http://www.cmshs-bloggt.de/impressum/

Lennestraße 11 Sonnenstaatland?

https://cms.law/de/DEU/Footer-Configuration/Rechtliche-Hinweise  
https://cms.law/de/DEU/
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=sonnenstaatland+gmbh+%26+co+KG,+lennestra%C3%9Fe+7,+10785+berlin
Vergleiche Über uns – Sonnenstaatland SSL
https://www.sonnenstaatland.com/impressum/ueber-uns/

SSL-Kontakt. Tel./Fax: 030-23320773354. E-Mail: hallo@sonnenstaatland.com · Kontaktformular Lennéstraße, 10785 Berlin …

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Verband, Verein oder Organisation
Adresse: Lennestraße 11, 10785 Berlin
Telefon: 030 23320773354

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Reichsbürger Unternehmen

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SSL- Beitrag: „Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen
21.10.2016 | 16:03 Uhr
„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen
Diese Flagge hing auf dem Grundstück des „Reichbürgers“ Wolfgang P. – die Website „Sonnenstaatland“ beobachtete ihn schon seit längerem.

„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html#plx235844406

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Foto: dpa

„Berlin. Die Website „Sonnenstaatland“ beobachtet die „Reichsbürger“ schon seit Jahren – und hilft damit auch Strafverfolgern. Ein Interview.

„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html#plx2123620123

Die Betreiber des Portals „Sonnenstaatland“ decken schon seit 2012 Straftaten der „Reichsbürger“ auf: Meist geht es um Volksverhetzungen in YouTube-Videos, Holocaust-Leugnung oder beispielsweise Mitschnitte von Gerichtsprozessen. Die Betreiber machen es mit Satire. „Das ist unser Mittel der Aufklärung“, sagt Thomas Mahlwitz, einer von ihnen. Weil nicht nur der jüngste Fall aus Bayern zeigt, dass „Reichsbürger“ gefährlich sein können, möchte er seinen echten Namen nicht preisgeben.

Die Behörden gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl von „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. Wie realistisch ist diese Einschätzung?

Mahlwitz: Nicht besonders. Wir gehen stark davon aus, dass die Zahl tatsächlich höher liegt. Es gibt ungefähr ein Dutzend größerer „Reichsbürger“-Organisationen, sogenannte Regierungen, von denen einzelne teilweise schon um die Hundert Mitglieder zählen. Das bedeutet allerdings nicht gleich, dass es sich bei allen Personen um Rechtsextreme handeln muss. Weil es aber um eine geschichtsrevisionistische Ideologie geht, haben die meisten „Reichsbürger“ zumindest eine gewisse Nähe zu nationalistischem Denken.

Was sind die Hauptaufgaben Ihrer Arbeit und wie viele Mitarbeiter haben Sie?

Mahlwitz: Das „Sonnenstaatland“, das im Jahr 2012 als Reaktion auf die „Reichsbürger“-Gruppe Republik Freies Deutschland gegründet wurde und momentan ungefähr 50 Unterstützer hat, arbeitet auf ganz unterschiedlichen Kanälen: Wir haben eine Facebook-Seite, die Inhalte von „Reichsbürgern“ aus dem Netz fischt und deren Thesen entkräftet. Dabei geht es uns um Aufklärung.
Ebenso in unserem Forum und Wiki auf der Website, eine Art Glossar zu den verschwurbelsten Thesen der Bewegung. Außerdem haben wir ein Aufklärungs-Buch mit dem Titel „Vorwärts in die Vergangenheit“ herausgegeben. Und dann haben wir auf der Website noch einen Blog – der ist ganz klar Satire.

Sicherlich auch mit interessanten Informationen für Verfassungsschützer. Arbeiten Sie mit den Behörden zusammen?

Mahlwitz: Wenn wir Straftaten feststellen, leiten wir die entsprechenden Infos an die zuständigen Ämter weiter. In Videos aus dem Netz ist das häufig der Fall. Zumeist handelt es sich dann um Verstöße wie Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung. Auch Videos von „Reichsbürger“ Wolfgang P. hatten wir lange vor der Tat gesichtet. Wir haben gemerkt, dass er immer radikaler wurde.
Darüber hinaus wissen wir, dass einige Verfassungsschutzbehörden unsere Seiten sehr aufmerksam lesen. Eine offizielle Zusammenarbeit gibt es aber nicht.“

 

Leon Scherfi

„Reichsbürger“ – Wie Online-Aktivsten den Behörden helfen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html#plx423144672Beweisquelle http://www.derwesten.de/politik/reichsbuerger-wie-online-aktivsten-den-behoerden-helfen-id12294523.html

 

Beispiel: typischer SSL- Troll Kanalbetreiber manipulierte Strafanzeigeaktion

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NSU - auch wieder nur eine typische False Flag Aktion?

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Beweisquelle: http://friedensblick.de/willkommen/tiefer-staat/

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Reichsbürger - Terror in Deutschland nur inszeniert?

Uraufführung (Wolfgang) PLAN & (Adrian) URSACHE =
Bewaffneter Widerstand gegen Polizei = Reichsbürger = gefährlicher Terrorist = neue Gesetze/ Verordnungen gegen die Opposition in Deutschland?

Seit Juli 2016 ereignen sich in Deutschland als terroristisch einzustufende Erscheinungen - Vorkommnisse - Manipulationen - Sabotageakte - Betrugsaktionen und Attacken aller Art gegen die deutsche Opposition staatenlos.info e. V.
Die Zersetzungsaktionen werden grundsätzlich durch im verborgenen agierende gesteuerte Kräfte und Menschen verübt und ausgeführt.
Diese Menschen sollen offenbar gesteuert über geheimdienstlich politische Interessenskreise und vermutlich dessen geheime Regierungsorganisation - selbst bezeichnende „Regierungsinstitution Sonnenstaatland“ - abgekürzt „SSL“- und dessen rekrutiert angeschlossenen selbst bezeichnetes Antifa - „Drachenlord Haider Hater Netzwerk“ operieren.
Nahezu zeitgleich wurde durch das gleichgeschaltete deutsche Medien- Pressenetzwerk die sogenannte „Reichsbürger“ - Thematik hochgefahren.
Wiederum zeitgleich ereigneten sich in Deutschland dubios gewaltsame Zwischenfälle zwischen Polizei-Einsatzkräften und dem rumänischen Schauspieler Adrian URSACHE – (Beachte das Wort URSACHE als Künstler- Zunamen!)

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https://de.wikipedia.org/wiki/Adrian_Ursache

und mit Wolfgang PLAN (Beachte das Wort PLAN als Zunamen!) im bayrischen Georgsmünd - mit toten und verletzten Menschen (u. a. Polizisten) in Deutschland.

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-razzia-wohnungsdurchsuchung-schuesse-polizisten

 

URSACHE & PLAN = als ein Reichsbürgerprojekt des deutschen Geheimdienstes (?)

Zeitgleich wurde offenkundig eine Reichsbürger- Propagandaschlacht der deutschen Medien gegen alle kritischen Menschen in Deutschland hochgefahren, wo in fast allen Beiträgen grundsätzlich Bilder von staatenlos.info Veranstaltungen und Beiträge mit/ von staatenlos.info e. V. eingespielt werden, obwohl staatenlos.info e. V. weder mit den imaginären „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ u. ä. noch irgendetwas mit den geschilderten Vorfällen zu tun hat.

Alle diese dubiosen Ereignisse tragen deutlich die unverkennbare konspirative Handschrift der Dienste.

Man bemerke das vor Sommer 2016 das Thema „Reichsbürger“ in Deutschland so gut wie unbekannt war und in den Massenmedien und Behörden so gut keine Rolle spielte.

Mittlerweilen werden so gut wie alle Straftaten in Deutschland von den Massenmedien und dem SSL- Terrorkomplex imaginären „Reichsbürgern“ zugeordnet und propagandistisch medial ausgeschlachtet.

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Alle Menschen die sich heutzutage in Deutschland auf der Grundlage der Gesetze gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen wehren werden von den gesteuerten Aufhetzern öffentlich als „Reichsbürger“, „Querulanten“ und „Papierterroristen“ gebrandmarkt.
So insbesondere auch der Präsident des Vereins staatenlos.info e. V. Rüdiger Hoffmann.
Eine Sachstandsklärung – geschweige denn Abhilfe der Schieflagen ist von der offenkundig (SSL) gesteuerten, politisch befangenen bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen völlig ausgeschlossen.

So wird damit wider besseren Wissens von den Verantwortlichen in der Bundesrepublik und dessen gesteuerten Massenmedien einfach indirekt unterstellt die Mitglieder von staatenlos.info e. V. lehnen die Existenz bzw. die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und deren Verwaltungsorgane ab, stellen die Zuständigkeiten derer Organe in Frage, verfügen über eigene Staatsgebiete, gründen neue Staaten in Deutschland, geben eigene Ausweisdokumente heraus.

Alle diese Falschbehauptungen treffen auf den Verein staatenlos.info e. V. – Der Vorstand - dessen Mitglieder, die vielen ehrenamtlichen Helfer und selbstverständlich nicht auf dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann zu.

Wider besseren Wissens werden aber zielgerichtet genau diese erfundenen Propagandathesen in den verleumderischen, volksverhetzenden, ationalsozialistisch fundamentierten Reichsbürgerschulungen und Schulungspamphleten in den bundesdeutschen Behörden und Justizeinrichtungen - Gerichten den ahnungslosen Zielpersonen wie Mitarbeitern, Führungskräften, Richtern und Staatsanwälten untergejubelt.

Das Regime führt heutzutage alle Dissidenten grundsätzlich gegen deren Willen als Reichsbürger- Selbstverwalter- Querulanten und damit nach eigenen Darstellungen als Terroristen.
Insbesondere damit werden alle Systemkritiker vom System als grundsätzlich gefährlich, gewaltbereit, waffenaffin, bewaffnet eingestuft.
Ziel ist es ALLE Regimekritiker den TERRORISTEN (RAF, NSU, ISIS) gleichzusetzen, um diese Menschen dann als dem Staat „feindlich negative gesinnte Elemente“ - „Staatsfeinde“ – „Terroristen“ entsprechend gewaltsam neutralisieren- beseitigen zu können.

Die Propaganda-Hass-Schulungen und Inhalte erfolgen offenkundig gesteuert über (links-)extremistische Kräfte im bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ über private Unternehmen - Nichtregierungsorganisationen - NGOs wie Stiftungen - zum Beispiel die umstrittene „Amadeu Antonio Stiftung“ und dubiosen Vereinen – wie zum Beispiel der Verein: „Demos Demokratie Integration Brandenburg e. V.“
Diese gesteuerten NGO- Unternehmen politischer Interessenskreise und Geheim- Nachrichtendienste werden als gemeinnützig deklariert und anerkannt über die Steuergelder der völlig ahnungslosen bundesdeutschen Bevölkerung großzügig finanziert.

Beweis: Geheimdienst „Verfassungsschutz“- Reichsbürger- Propagandafilm:
Reichsbürger und Selbstverwalter: Verfassungsfeinde im Kampf mit der Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=HOPvvugTcPs&t=3s&spfreload=1048

Das klar erkennbare Ziel der organisierten politischen Reichsbürger - Hetze ist offenbar Vorhalte zu inszenieren um die für die Machthaber unbequeme Opposition staatenlos.info e. V. und dessen Menschen als rechtmäßige Alteigentümer – Anspruchssteller auf das deutsches Stammesgebiet mit der staatsrechtlichen Bezeichnung - Völkerrechtsubjekt „Deutsches Reich“ und in Folge aller systemkritischen Menschen in Deutschland und Europa nötigenfalls auch gewaltsam zu beseitigen.

Beweise: Handbuch-Reichsbuerger_Amadeu_Antonio_Stiftung:
“Wir sind wieder da“ die Reichsbürger - Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“

Beweisquelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

Beweis-Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/handbuch-umgang-reichsbuerger-verwaltungen-brandenburg.html

GdP Polizeischulung Zum Umgang mit Reichsbürgern_2017_04
(Offizial-Publikation !) - http://www.dgb.de/themen/++co++8f9412f6-96b8-11e6-9bcb-525400e5a74a

(Offizial-Publikation !) - https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gewerkschaft/regional/munchen/a3

(Offizial-Publikation !) Geheimdienstflyer: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/sonstige_aufgaben/content/flyer_reichsburger_und_selbstverwalter.pdf

(Offizial-Publikation !) - „Lagebild Verfassungsschutz Sachsen“: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Lagebild_Reichsbuerger_und_Selbstverwalter.pdf

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= vorläufiges Ergebnis der Reichsbürgerinszenierung sind unzählige Gewaltübergriffe, Tote und Verletzte in Deutschland…

 

WER sind nun aber heute die Reichsbürger?

Auszug aktuelle Reichsgesetzgebung in Deutschland

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Liste der durch Bundesrepublik Deutschland angewandten NS Gesetze und Normen

Die Anwendung von nationalsozialistischen Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.

Darüber hinaus verweist der Verein auf die Offenkundigkeit, dass es sich bei den sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF-Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NS-Gesetze durch deutsche Verwaltung und Justiz auch den Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) - in Folge auch analog Verbrechen gegen die Menschlichkeit und illegale Wiederbetätigung erfüllt.

  1. 6.4.1933 SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
  2. 9.6.1933 AuslVerbindIG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
  3. 21.06.1933 WG Wechselgesetz
  4. 28.06.1933 GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren,auf Schiffen
  5. 14.08.1933 ScheckG Scheckgesetz
  6. 12.9.1933 RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen
  7. 22.12.1933 FtAusIDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
  8. 27.02.1934 VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
  9. 8.3.1934 LVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
  10. 8.3.1934 UHVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall und 
  11. 8.3.1934 SVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
  12. 9.3.1934 MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
  13. 5.6.1934 KVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5.Juni 1934 betreffend
  14. 16.10.1934 EStG Einkommensteuergesetz
  15. 16.10.1934 BewG Bewertungsgesetz regelt in Deutschland die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen und gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind)
  16. 4.12.1934 LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz)
  17. 13.12.1934 UrhRSchFrVerIG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
  18. 14.12.1934 LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
  19. 4.1.1935 RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
  20. 8.8.1935 GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
  21. 13.12.1935 RBerG Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008
  22. 7.1.1936 RHIStVtrSWEDV Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und
  23. 8.3.1936 MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der
  24. 5.5.1936 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
  25. 5.5.1936 PatG Patentgesetz
  26. 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG Gesetz über FremdwährungsSchuldverschreibungen
  27. 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf-
  28. 20.10.1936 RHIStAbkFINDV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz
  29. 1.12.1936 GewStG Gewerbesteuergesetz
  30. 29.12.1936 WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  31. 30.01.1937 AktG Aktiengesetz, Anmerkung: angegeben wird offiziell das Ausfertigungsdatum: 06.09.1965. Dies ist jedoch eine Neufassung durch nicht legitimierte Gesetzgeber.
    Abgeleitet aus ursprünglich: 18. Juli 1884 – Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die“
  32. 4.2.1937 DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
  33. 6.3.1937 WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  34. 11.3.1937 JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
  35. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutschitalienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
  36. 3.6.1937 WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
  37. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-
  38. 13.07.1937 VersStDV 1960 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1960)
  39. 12.08.1937 HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung)
  40. 03.11.1937 VermhDAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
  41. 04.01.1938 WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  42. 05.01.1938 NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  43. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  44. 03.02.1938 WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  45. 11.02.1938 WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  46. 27.07.1938 SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
  47. 31.07.1938 TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
  48. 08.09.1938 EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
  49. 23.11.1938 RRHErl Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs
  50. 22.12.1938 HypFällV Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken
  51. 31.12.1938 ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
  52. 17.02.1939 HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
  53. 18.02.1939 HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
  54. 20.02.1939 RHiStAbkITADV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und
  55. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige
  56. 15.06.1939 RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
  57. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen
  58. 30.06.1939 SchVermssgIntVs Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der
  59. 04.07.1939 VerschG Verschollenheitsgesetz
  60. 28.07.1939 WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
  61. 28.08.1939 PrisenO Prisenordnung
  62. 28.08.1939 PrisenGO Prisengerichtsordnung
  63. 07.05.1940 MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (MündelPfandBrV)
  64. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht
  65. 20.06.1940 WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  66. 26.07.1940 GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
  67. 02.08.1940 RBkPräsErl Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
  68. 12.10.1940 WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  69. 15.11.1940 SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und
  70. 19.12.1940 SchRegO Schiffsregisterordnung
  71. 04.03.1941 KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas
  72. 19.05.1941 KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen
  73. 18.06.1942 UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
  74. 27.02.1943 A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
  75. 07.12.1943 ErwZulG Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
  76. 22.07.1944 IMFAbk Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
  77. 22.07.1944 IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
  78. 26.10.1944 WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
  79. 07.12.1944 IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten:

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Durch das geschilderte fortlaufende Fehlverhalten entehren und schädigen die Verantwortlichen nicht nur fortlaufend die Bundesrepublik Deutschland, sondern sie stellen auch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar.

 

Internationaler Gerichtshof Den Haag: Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches von Adolf Hitler!

96

 

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) bestätigt:

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Kurzdokumentation zur illegalen täuschend Anwendung verbotenen nationalsozialistischen Staatsrecht durch die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Die Heimat der Deutschen vor 1933

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Das unverfälschte gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

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Deutschland wird zur Kolonie

Die Eroberungswaffe der Faschisten – Gleichschaltung

Gleichschaltung ist ein Begriff, welcher der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens also des öffentlichen und privaten Lebens. In der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben.

Mit der Gleichschaltung strebte man an, die Aktivitäten der Völker in großen gemeinsamen Organisationen zusammenzufassen, die zugleich dem nationalsozialistischen Verständnis des Volkswillens entsprechen sollten.

Praktisch bedeutete die Gleichschaltung die Überführung von Organisationen in die bestehenden NS-Organisationen. Entweder erfolgte die Gleichschaltung auf Anweisung oder in vorauseilendem Gehorsam durch sogenannte Selbstgleichschaltung. Andere Verbände und Organisationen reagierten auf den Druck mit der ersatzlosen Auflösung und Beendigung ihrer Tätigkeit. Allgemein betrachtet war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit, der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.

Wichtige Schritte der Gleichschaltung:  Ausgangspunkt waren die zwei Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933, mit denen zuerst die Länder ihrer relativen Souveränität beraubt wurden und später die Entsendung von Reichsstatthaltern beschlossen wurde. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 wurde der Entzug der Hoheitsrechte der Länder vollendet. Die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde jetzt Angelegenheit des Zentralstaats, so dass laut Verordnung vom 5. Februar 1934 der Eintrag in den Standesregistern auf die deutsche Staatsangehörigkeit vereinheitlicht wurde. Bis dahin verliehen die Länder ihre jeweilige Staatsangehörigkeit, so dass es in Deutschland Bayern, Braunschweiger, Badener, Preußen, Sachsen usw. gab, aber trotz des seit 1871 bestehenden deutschen Nationalstaates noch keine als Deutsche ausgewiesenen Staatsbürger.

Der Abschluss der .Gleichschaltung der Länder kann auf den 14. Februar 1934 mit der Auflösung des Reichsrates und der Übernahme der Landesjustizverwaltungen datiert werden. Legalisiert wurde die Gleichschaltung der Länder über § 2 der Reichstagsbrandverordnung, wonach die Reichsregierung in die Kompetenzen der Länder eingreifen konnte, sofern diese nicht für Ordnung und Sicherheit sorgen konnten.

Die Gleichschaltung von Partei und Staat. erfolgte am 1. August 1934 mit der Auflösung aller Parteien und der Erklärung der NSDAP zur Körperschaft öffentlichen Rechts. Zudem wurde das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers verschmolzen. Weitere bedeutende Maßnahmen der Gleichschaltung war die Beseitigung der pluralen Gesellschaft mit der Auflösung der Gewerkschaften in die Deutsche Arbeitsfront und der Zwangsvereinigung der Agrarverbände in den Reichsnährstand. Mit der Ernennung von Joseph Goebbels zum Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda am 13. März 1933 wurde zudem mit der Errichtung der Reichskulturkammer die Gleichschaltung des kulturellen Lebens begonnen.

Die entscheidende Voraussetzung für die Maßnahmen war das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das Hitler gesetzgeberische und vertragliche Vollmachten verschaffte, die er dann zur weiteren Beseitigung des Pluralismus und der Demokratie einsetzte.

Auf die Gleichschaltung reagierten die betroffenen Vereine und Organisationen oftmals mit einer nachgiebigen Position, um einem Verbot und der Auflösung zu entgehen, was natürlich erfolglos blieb.
Beispiele dafür sind z. B. der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Organisationen der Arbeiterkultur.

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Zwangsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05. 02. 1934

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Zwangsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934

NS- Staatsrechtler Dr. Bernhard Lösener: Deutsche Staatsangehörigkeit = unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den Kolonien – beides ist ein und dasselbe

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NS- Staatsrechtler Gustav Zeidler: Deutsche Staatsangehörigkeit = unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den Kolonien – beides ist ein und dasselbe

 

Heimat kollidiert mit DEUTSCH-Land

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NS- Glaubhaftmachung „deutsch“/ „DEUTSCH“- eingeführt ab 1934

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Österreich wird 1945 aus dem Zusammenschluß „Großdeutsches Reich“ ausgegliedert und von der nationalsozialistischen deutschen Kolonieangehörigkeit

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Deutschland bleibt in der nationalsozialistischen deutschen Zwangsangehörigkeit = Kolonieangehörigkeit gefangen

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Der geniale Coup: Bereinigung = Streichung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (RAG) im Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG)
- Staatenlos ab 01. 01. 2000 - Inkraftsetzung 8. Dezember 2010?

Vorgeschichte - Grundlage Deutsche Reichsangehörigkeit

Auszug aus: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

 

„Synonym

 

Etymologie

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit der Nationalstaatsbildung der Deutschen verbunden. Er hat seine Wurzeln in der deutschen Bundesangehörigkeit, d. h. in der Angehörigkeit zum Norddeutschen Bund.

 

Anwendung

1914–1945

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Jan. 1914 in Kraft trat.

 

Mittelbarer Reichsangehörigkeit

Die mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit wurde über die Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates zumeist über Abstammung erworben. Sie wurde benötigt, dass die einzelnen Gliedstaaten des Deutschen Reiches untereinander nicht als Ausland galten. Auf sie bezieht sich auch § 35 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes:

„Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– § 35 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Ferner definierte das RuStAG in § 25:

„[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.“

– § 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Mit der Einführung des RuStAG wurde der bisherige Usus aufgegeben, dass Reichs- und Staatsangehörigkeit verfielen, wenn der oder die Betreffende sich zehn Jahre außerhalb der Reichsgrenzen aufhielt. Auch waren mit dem Erwerb der Reichsangehörigkeit mit den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden.
Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung erklärte Adolf Hitler, Führer der NSDAP und deutscher Reichskanzler, am 30. Jan. 1934 die Länder für aufgehoben, was das III. Reich de facto zu einem Einheitsstaat machte. Bereits am 4. Febr. wurden auch die einzelnen Staatsvölker und deren Staatsangehörigkeit für aufgehoben erklärt und durch den Begriff Deutsches Volk und durch eine Einheitsstaatsangehörigkeit (der unmittelbaren Reichsangehörigkeit) ersetzt.

 

Unmittelbare Reichsangehörigkeit

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit wurde im III. Abschnitt des RuStAG in den §§ 33, 34 und in § 35 geregelt:

㤠33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.
§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– III. Abschnitt „Unmittelbare Reichsangehörigkeit“ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde vom Betreffenden direkt erworben und konnte auch von Amtswegen verliehen werden und wurde, wie bereits erwähnt, in §§ 33 bis 35 RuStAg eindeutig definiert.
Diese konnte nun auch auf Deutschstämmige angewandt werden, die sich nicht im Inland aufhielten. Den Erwerb und Verlust wurde in § 35 RuStAG geregelt. § 2 stellte das Reichsland Elsaß-Lothringen den Bundesstaaten gleich, sodass über die fiktive elsaß-lothringische Landeszugehörigkeit der formaljuristische Schein gewahrt wurde, dass Elsaß-Lothringer über eine mittelbare Reichsangehörigkeit verfügten.[1] Die formaljuristische Gleichstellung der Schutzgebiete mit dem Inland verlieh deren Einwohnern die Rechtsstellung eines unmittelbaren Reichsangehörigen. Im Übrigen orientierte sich das RuStAG eng am Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit (nach 10 Jahren außerhalb des Heimatstaates) wurde erschwert, die Wiedereingliederung ehemaliger Deutscher erleichtert.[1]

Die sog. Reichsbürgerbewegung propagiert, dass die Deutschen seit Febr. 1934 formaljuristisch in den Kolonien leben, da Adolf Hitler die unmittelbare Reichsangehörigkeit zur Basis der deutschen Staatsangehörigkeit genommen hatte und die Bundesrepublik Deutschland diese Praxis seit 1949 fortführe. Deutsche, so argumentieren sie weiter, seien daher seit 1934 Staatenlose.

Tatsächlich diente diese Kolonialzugehörigkeit in Form der unmittelbaren Reichsangehörigkeit als Rechtssicherheit der dortigen Wohnbevölkerung, nämlich dass auch ehemalige Deutsche oder Einheimische der Kolonien international den Schutz des Reiches besaßen, wenn sie die Kolonien verließen und ins völkerrechtliche Ausland gingen. Nicht von ungefähr bestimmte der § 2.2 RuStAG, dass „[d]ie Schutzgebiete […] im Sinne dieses Gesetzes als Inland“ galten.

De jure waren Inhaber der unmittelbaren Reichsangehörigkeit den Reichsdeutschen, d. h. den Inhabern der mittelbaren Reichsangehörigkeit, gleichgestellt und wurden außer- und innerhalb des Reiches als Inländer gehandhabt. Doch bis auf wenige Ausnahmen wurde ihnen nicht das Wahlrecht zugestanden.

Am 4. Febr. 1934 wurde über Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sich — aus damaliger Sicht — volljuristisch deckten:

„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ und ‚Reichsangehörigkeit‘ stehen voll nebeneinander. (…)“

– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Febr. 1934,S. 7

 

1945–2010

Nach dem De-facto-Ende des 2. Weltkrieges hielten die Alliierten am Konzept einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und auch die beiden 1949 etablierten Teilstaaten gingen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Zusammenbruch des Reiches überdauert habe.
Sowohl der BR Dtschld. als auch der DDR war es bewusst, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit de facto mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit identisch war.

Infolge ihrer ideologischen Abgrenzung entschloss sich die DDR 1967 dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Staatsbürgerschaft der DDR zu ersetzen, die jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit juristisch weiterführte.

Im ver. Dtschld. wurde das RuStAG im Zuge mehrerer Reformen reorganisiert und 1999 in Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) umbenannt. Am 8. Dez. 2010 erfolgte unter der Regierung Merkel das III. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit nun ersatzlos strich.

„Die Bedeutung der Begriffe ,Reichs- und Staatsangehörigkeit’ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ,Reichsangehörigkeit’ ist gem. § 1 V 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die ,Reichsangehörigkeit’vermittelnde ,Staatsangehörigkeit’ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch  § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“

– Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dez. 2010

Rechtlich bedenklich ist die Tatsache, dass anstelle der weggefallenen unmittelbaren Reichsangehörigkeit keine neue Rechtsgrundlage zur bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit (und damit zur deutschen Bundesangehörigkeit) geschaffen wurde; fälschlicherweise verweist das aktuelle StAG der Bundesrepublik weiterhin auf das RuStAG und nimmt für sich in Anspruch, mit diesem vollidentisch zu sein.

Beweisquelle: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

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78
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Die Verantwortlichen der BRD- Verwaltungen verweigern auch heute die Entnazifizierung der Deutschen – Rückführung in die Heimatangehörigkeit vor 1933 gemäß RuStaG vom 22. Juli 1913 und damit die Erfüllung des Potsdamer Abkommens?

Erfüllung des Potsdamer Abkommens:

Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin
[("Potsdamer Abkommen")

vom 2. August 1945]

III.
Deutschland

Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.

Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“
Quellverweis: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html

Die Rechtsgrundlage für die Befreiung von Deutschland und in Folge der Welt aus der Gleichschaltungskolonie ist die bis heute offenbar volle Gültigkeit des alliierten Besatzungsrechts/ Besatzungsstatuts in Deutschland.

Das bedeutet die Umsetzung Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland:

Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften aus *SHAEF – SMAD:

„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Beweis: Verfassung des BRD- Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 -
zum 26.07.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Artikel 159:
„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschem Recht bleibt unberührt.“

Beweis Banken AGB:
„…Die Finanzagentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,…Verfügung von Hoher Hand im In- und Ausland eintreten.“

Schluss - Artikel 146 Geltungsdauer - Laufzeit alliiertes Militär- Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland:
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III strafbewehrt verboten und aufgehoben:
Beweis SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III „…Die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren, gleichgültig wie und wann dieselben kundgemacht wurden, ist verboten….“

Einer der vielen Entnazifizierungsblockaden durch Verantwortliche deutscher Behörden:

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Nazi-Unrecht ist bis zum heutigen Tag unverhandelbar streng verboten!

Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland legt das Fortgelten des alliierten Besatzungsrechts – der Entnazifizierungspflicht fest.

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Auszug aus den alliierten Vorschriften

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Kann es sein?: Rechtsbankrott in Kombination mit der verbotenen inhaltlichen Anwendung des nationalsozialistischen Staatsrechts = die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler bedeutet, dass die faschistische Diktatur ist in Deutschland offiziell eingerichtet ist.
Dazu kommt vermutlich ein langfristig geplantes militärstrategisches Projekt *Installation des Islamischen Staates in Deutschland & Europa – mit der Parole „Refugees Welcome“: Inszenierte Völkerwanderung mit Evakuierung  islamistischer Gottesstaat- Söldner aus Syrien, Irak, Afghanistan, Lybien, Kaukasus usw. nach Deutschland.

Mit diesen völkerrechtlichen Verstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit greift unter anderen Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland für existenziell betroffene deutsche Bevölkerung und gemäß und die Haager Landkriegsordnung - HLKO Artikel 42 - 43 die zwingende Notwendigkeit des Eingreifens der alliierten Hohen Hand – Anti Terror- Allianz – der internationalen Weltgemeinschaft in Deutschland zur Widerherstellung der Ordnung in Deutschland - Europa und in Folge der Welt.

Beweis: Im Artikel 42 bis 56 der HLKO sind Regelungen zum Verhalten einer Besatzungsmacht auf besetztem feindlichen Gebiet festgelegt. Ein Besatzer ist unter anderem verpflichtet, die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten (Artikel 43). Einziehung von Privateigentum ist ebenso verboten wie Plünderungen. (Artikel 46 und 47)

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Damit greift analog

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Die Bundesrepublik ist NICHT der Rechtsnachfolger des Völkerrechtssubjekts „Deutsches Reich“

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und viele weitere mehr…

 

Reichsbürger- Ente over & out!

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